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Politik | 01.08.2013

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Aus IZ30/2013, S. 1

Von Christine Rose und Peter Maurer

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    IVG Immobilien, Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
  • Organisationen:
    Bundesrat, Bundesregierung Deutschland, Bundestag, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, FDP, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, CDU, CSU, Bundesministerium der Finanzen, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Bundesarbeitsgemeinschaft der Immobilienwirtschaft Deutschland (BID)
  • Personen:
    Andreas Mattner, Angela Merkel, Franz Josef Jung, Guido Westerwelle, Peter Ramsauer, Axel Gedaschko, Hans Volkert Volckens, Norbert Röttgen, Peer Steinbrück, Karl-Theodor zu Guttenberg, Peter Altmaier

Setzen, befriedigend!

Bild: imago/Seeliger
Viele Versprechen erfüllt und trotzdem war's nur passabel: So das Fazit zur Regierungsbilanz der Immobilienbranche.

Bild: imago/Seeliger

Im Herbst 2011 sah es nicht gut aus für die Bundesregierung. Mit Franz Josef Jung und Karl-Theodor zu Guttenberg hatten zwei Minister den Hut nehmen müssen, Guido Westerwelle verlor sein Amt [...]

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Vergleich Koalitionsvertrag - Regierungshandeln: Die meisten Themen sind erledigt

Die Bundesregierung hat sich im ­Koalitionsvertrag etliche ­Hausaufgaben auferlegt. Wir haben überprüft: Welche Vorhaben wurden erledigt, ­welche nur halbherzig ­angepackt oder ganz fallengelassen.

+ „bei der Zinsschranke die höhere Freigrenze von 3 Mio. Euro dauerhaft einführen“ (plus einige kleinere Erleichterungen wie Vortrag des Ebitda über fünf Jahre): Gesetz in Kraft.

+ bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen den Hinzurechnungssatz bei den Immobilienmieten von 65% auf 50% reduzieren“: Gesetz in Kraft.

+ „bei der Grunderwerbsteuer die Umstrukturierung von Unternehmen durch eine Konzernklausel erleichtern“: Gesetz in Kraft; Kritiker monieren, dass es durch Ausnahme-­regeln in vielen Fällen nicht greift.

+ Mietrecht: Energetische Sanierungen „sind zu dulden und berechtigen nicht zur Mietminderung. Mietnomadentum sowie Luxussanierungen zum Zweck der Entmietung werden wir wirksam begegnen. Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein. Mietrechtliche Ansprüche müssen auch wirksam vollstreckt werden können. Die gewerbliche Wärmelieferung (Contracting) soll erleichtert werden.“ Gesetz in Kraft. Die Kündigungsfristen wurden allerdings nicht angepasst.

+ Um die Wohneigentumsquote zu erhöhen, „werden wir die Eigenheimrente vereinfachen“. Das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz mit neuen Wohn-Riester-Regelungen ist am 1. Juli 2013 in Kraft getreten.

+ „Das Bauplanungsrecht werden wir weiterentwickeln“: Die energie- und klimapolitischen Teile sind Ende Juli 2011 in Kraft getreten. Der zweite Teil, der als „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ im Frühjahr verabschiedet wurde, wird überwiegend am 20. September 2013 in Kraft treten.

+ „Wir werden prüfen, die Energie- und Nebenkosten sowie ggf. die Kosten der Unterkunft zu pauschalieren.“ Tatsächlich hat die Regierung in § 22 der Hartz-IV-Gesetz-­gebung den Ländern ermöglicht, Kommunen zu „ermächtigen oder zu verpflichten“, Angemessenheitsgrenzen oder Pauschalen festzulegen – aber damit de facto die Verantwortung auch weitergeschoben.

+ „Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) wird schnellstmöglich weiter modernisiert.“ Eigentlich sollte die Bundesregierung ein Jahr nach Inkrafttreten der HOAI-Reform im August 2009 über nötige Änderungen berichten. Jedoch wurden überhaupt erst ab Mai 2010 vom Bauminis-terium die Leistungsbilder der HOAI überprüft. Nach einer hauchdünnen Mehrheit im Bundesrat konnte die HOAI 2013 dann aber doch im Juli 2013 und damit noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

+ „Das Bauforderungssicherungsgesetz wird alsbald und umfänglich hinsichtlich der Zielerreichung überprüft“: Mitte 2010 hatte das Bauministerium einen Gesetzesentwurf für ­eine Novelle vorgelegt, deren Kern die Abschaffung der von Bauverbänden massiv ­kritisierten baustellenscharfen Verwendung von Baugeldern war. Nach Kritik am Gesetzentwurf hatte das Bundesbauministerium ­eine externe Evaluierung des Gesetzes durch die TU Bergakademie Freiberg durchführen lassen. Ergebnis: Es gibt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Deswegen will das Bauministerium vorerst weiter beobachten, wie die bestehende Regelung sich in der Praxis bewährt.

+ „Wir werden den Dialog zwischen Bund, Bau-, Immobilien- und Wohnungswirtschaft vertiefen“: Der immobilienwirtschaftliche Dialog zwischen Bauministerium und Immobilienverbänden wurde ausgebaut. Verbandsvertreter loben die Dialogbereitschaft der Regierung.

- „Bei Real Estate Investment Trusts sind überflüssige Hemmschwellen abzubauen“: Die Regierung hat keine Reit-Reform in die Wege geleitet.

- „Wir werden die Städtebauförderung auf bisherigem Niveau, aber flexibler fortführen.“ In den vier Jahren 2010 bis 2013 betrug die Summe jeweils 455 Mio. Euro. 2009 waren es noch rund 570 Mio. Euro.

- Schonvermögen bei Arbeitslosigkeit: „Wir wollen die selbstgenutzte Immobilie umfassend schützen“: Für unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur können seit der Hartz-IV-Reform Darlehen gewährt werden. Für weitere Änderungen gebe es keinen Bedarf, so das Arbeitsminis­terium.

- „Das KfW-Förderprogramm zur Versorgung mit altersgerechtem Wohnraum wird weiterentwickelt.“ Im Haushalt 2012 und 2013 waren die Mittel komplett gestrichen worden (2010: 100 Mio. Euro). (cr/pm)