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Recht | 23.05.2013
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In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    GTW Rechtsanwälte
  • Organisationen:
    Bundesgerichtshof (BGH), Bundesverfassungsgericht
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    Nils Röttges

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Räumung: Gericht muss die Selbstmordgefahr selbst prüfen

Das Vollstreckungsgericht darf bei einem Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO die ihm obliegende Pflicht, eine Gefährdung für Leib und Leben des zur Räumung verpflichteten Schuldners zu […]

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