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| 12.08.1999

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Aus IZ17/1999, S. 11

Von am

In diesem Artikel:

Richter stärken erneut die Position des Kapitalanlegers Strenge Voraussetzung für Kreditvollmacht / Von Dr. Günther Hemmerling

München (am) - Welche Angaben müssen in einer unwiderruflichen Kreditvollmacht enthalten sein, damit sie auch rechtlich Bestand hat? Diese Frage beantwortete das Oberlandesgericht München in einem kür [...]

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Schieflage von Steuersparmodellen

Checkliste: Wann haftet die Bank?

Angesichts der Haftungsrisiken stellt sich für den Anleger die Frage, wie er sich bei Schieflagen des Steuersparmodells verhalten soll. Da die Rechtsprechung zunehmend die Banken in die Pflicht nimmt, sollte der Käufer von Steuersparimmobilien neben der Haftung des Verkäufers/Vermittlers die Chancen der Bankenhaftung richtig einschätzen können. Die nachfolgende Checkliste zur Bankenhaftung kann Anlegern dabei Anhaltspunkte liefern:

1. Wurde jemals mit der Bank direkt verhandelt beziehungsweise erfolgte die Beratung durch einen Mitarbeiter der Bank?

2. Falls kein direkter Kontakt mit der Bank bestand: Gab es eine schriftliche Bonitätsprüfung zum Beispiel durch eine Selbstauskunft?

3. Gab sich die Bank mit der persönlichen Bonität zufrieden oder mußte zur Absicherung des Kredits eine Lebensversicherung abgeschlossen werden? Erfolgte eine Aufklärung über die mit einer langen Laufzeit verbundenen Risiken?

4. Ist das Darlehen erst bei Fälligkeit der Lebensversicherung rückzahlbar? Erfolgte eine Aufklärung über die Risiken dieser Finanzierungsform?

5. Entstand durch die Finanzierungsform eine Unterdeckung? Wurden die Verpflichtungen gegenüber der Bank durch die Steuerersparnis und die Ausschüttungen aus dem Fonds/den Mieteinnahmen nicht ausgeglichen?

6. Gibt es Anhaltspunkte für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank (zum Beispiel Kenntnis von den wirtschaftlichen Erfolgschancen, der Rentabilität des Vorhabens)?

7. Gibt es Hinweise im Prospekt, wonach die Bank das Vorhaben geprüft, Kontrollfunktionen wahrgenommen oder die Anlage befürwortet hat?

8. Hat die Bank sowohl die Fondsgesellschaft/den Bauträger als auch die Anleger finanziert?

9. Gibt es Anhaltspunkte für eine aktive Mitwirkung der Bank bei der Konzeption oder dem Vertrieb des Vorhabens (zum Beispiel durch personelle oder wirtschaftliche Verflechtungen zwischen der Bank und der Fondsgesellschaft/dem Bauträger)?

10. Zu welchem Zinssatz wurde das Hypothekendarlehen vergeben?

11. Wurde einem Geschäftsbesorger/Treuhänder eine unwiderrufliche Vollmacht zum Abschluß des Kreditvertrages erteilt?