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Recht | 20.10.2011

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Aus IZ42/2011, S. 12

Von Michael Schultz

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Schultz und Seldeneck
  • Organisationen:
    Bundesgerichtshof (BGH)
  • Personen:
    Michael Schultz
  • Immobilienart:
    Gewerbe allgemein, Hotel & Gastronomie

Gesetzliches Rauchverbot ist kein Mangel der Mietsache

Das Rauchverbot nach Landesgesetzen stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar. Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetz [...]

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