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| 11.03.1999

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Aus IZ06/1999, S. 9

Von am

In diesem Artikel:

Neues Bundesbodenschutzgesetz verschärft das Haftungsrisiko bei Altlasten - auch für den Voreigentümer Schwerwiegende Auswirkungen befürchtet / Verkauf befreit nicht zwingend von der Sanierung / Von Dr. Günther Hemmerling

Freiburg im Breisgau (am) - Am 1. März 1999 ist das neue Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz enthält eine Fülle neuer und einschneidender Vorschriften zum künftigen Sch [...]

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Zustandshaftung

Voraussetzung dafür, daß eine Person für den Zustand einer Sache verantwortlich gemacht werden kann, ist, daß durch die Sache eine Gefahr verursacht wird. Unter Zustand der Sache ist hierbei sowohl die Beschaffenheit wie auch deren Lage zu verstehen. Für das Bestehen einer Zustandsverantwortlichkeit ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, auf welche Weise die Sache in einen die Gefahr verursachenden Zustand versetzt wurde. Eine Verantwortlichkeit scheidet jedoch dann aus, wenn es sich um außergewöhnliche, außerhalb der Risikosphäre des Eigentümers liegende Ereignisse handelt.

Verhaltensstörer

Die Verhaltensstörung knüpft an das eine Gefahr oder Störung verursachende Verhalten einer Person an. Sie kann entweder durch ein Handeln oder aber durch ein Unterlassen begründet werden, sofern für den Betroffenen eine Rechtspflicht zu Gefahrenabwehr besteht (zum Beispiel öffentlich-rechtliche Wegereinigungspflicht). Es kommt nicht darauf an, daß die Störung schuldhaft herbeigeführt wurde. Maßgeblich ist vielmehr ausschließlich die Verursachung. Eine nur scheinbare Ausnahme von diesem Grundsatz bilden die Fälle des "Zweckveranlassers", wo sich der Veranlasser die Gefahr selbst zurechnen lassen muß.