Die Bundesregierung hat ihre wohnungspolitische Bilanz der schwarz-roten Koalition für den morgigen Dienstag angekündigt. Die SPD-Fraktion im Bundestag sowie eine Reihe von Akteuren auf dem Wohnungsmarkt hatten vorsichtshalber schon vorher eigene Videokonferenzen anberaumt, damit ihre Sicht der Dinge nicht zu kurz komme und/oder das vermutete Selbstlob des Kabinetts untergraben werde.

SPD: viel Positives erreicht

Die SPD-Fraktion im Bundestag meldete sich am heutigen Montag mit ihrem Kommunalexperten Bernhard Daldrup und ihrem Mietrechtsexperten Johannes Fechner zu Wort. Deren Bilanz teilt sich auf. So könne die SPD als Regierungsmitglied "durchaus selbstbewusst vor die Menschen treten", findet Daldrup. Es sei viel Positives erreicht worden, listen Daldrup und Fechner auf: von den Verschärfungen der Mietpreisbremse über das Absenken der Modernisierungsumlage für die Mieter von 11% auf 8%, der Erhöhung des Wohngelds sowie zusätzlichen 5 Mrd. Euro in der Legislaturperiode für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Dafür lobt sich die SPD.

Spekulation mit Bauflächen verhagelt Bilanz

Sie gibt auf der anderen Seite zu, dass das ein oder andere Ziel "noch nicht erreicht" sei. Statt der regierungsseitig versprochenen 1,5 Mio. zusätzlichen Wohnungen in der Legislaturperiode etwa werden es wohl nur 1,2 Mio. sein. Verhagelt haben die Bilanz nach Meinung der SPD-Fraktion drei Gründe: Fachkräftemangel, mangelnde Digitalisierung sowie die "Spekulation mit Bauflächen". Rund 700.000 Wohnungen sind zwar genehmigt, aber nicht gebaut.

SPD will noch an die Share-Deals ran

Für die letzten Monate vor der Wahl im September hat sich die SPD diese wohnungspolitischen Ziele gesetzt: Sie werde "bis zum Ende dieser Legislaturperiode weiterkämpfen, um noch ausstehende und vereinbarte Vorhaben wie das Baulandmobilisierungsgesetz, die Mietspiegelreform und das Beenden von Share-Deals umzusetzen", kündigen Daldrup und Fechner an. Weiterhin will die SPD dafür sorgen, dass der seit 2021 steigende Preis für CO2-Emissionen nur begrenzt auf Mieter umgelegt werden darf und die Vermieter mindesten 50% davon tragen.

Thema Mietendeckel im Wahlkampf

Mit Blick auf den Wahlkampf haben sich die Sozialdemokraten folgende wohnungspolitische Themen vorgenommen: Sie streben einen "bundesweiten Mietendeckel" an. Das "Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Berliner Deckel warten wir aber noch ab", so Fechner. Weiterhin will die SPD die Mietpreisbremse so verschärfen, dass das Schlupfloch für möblierte Wohnungen gestopft wird. Zudem will die SPD jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen und die dafür notwendigen Bundesmittel, derzeit rund 1 Mrd. Euro pro Jahr, um ein Vielfaches aufstocken

Kritik von FDP und Verbänden

Während die Sozialdemokraten noch vortrugen, meldete sich in einer eigenen Konferenz die FDP-Fraktion im Bundestag unter dem Titel "die ungeschönte Bilanz des Wohngipfels" mit einer Reihe von Gästen zu Wort. Darunter Jürgen Michael Schick vom Immobilienverband Deutschland, Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sowie weitere Vertreter von Verbänden der Bau- und Immobilienwirtschaft wie Ilona Klein, Sprecherin des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes. Erwartungsgemäß gab es wenig Positives zu sagen, auch, was das Atmosphärische betrifft: "Wir sind beim Wohngipfel 2018 auf Augenhöhe gestartet", das habe sich nach und nach verloren, bedauert Andreas Beulich, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Aygül Özkan, Geschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschusses, registriert gar eine regelrechte "Feindseligkeit" in der Politik.

"Nichts ist bei den Baukosten passiert"

Ein großer Mangel, den alle beklagen: "Nichts ist bei den Baukosten passiert", sagt Voigtländer. Nichts Wesentliches bei der Vereinfachung der Bauordnung, meint Klein. Mit dem umstrittenen Baulandmobilisierungsgesetz, das auch Hindernisse für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen enthält, werde ebenso nichts für die bedeutsame Eigentumsquote getan, monieren Schick und Voigtländer.

"Ziele meilenweit verfehlt", attestiert der baupolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Daniel Föst, der Bundesregierung. "Gefühlt", sagt Föst, sei der zuständige Bundesminister Horst Seehofer (CSU) nur in "Teilzeit" fürs Bauen und Wohnen tätig gewesen. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen schließt an diese Gefühle seine wiederkehrende Forderung an, dass ein "eigenständiges Bundesministerium für Wohnen, Bauen und Infrastruktur zwingend notwendig" sei.