Seit dem 1. Januar wird unter anderem für Heizöl und Erdgas ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne berechnet. Das bedeutet beim Heizöl einen Preisanstieg von 7 Cent pro Liter. In den kommenden fünf Jahren soll der CO2-Preis auf 65 Euro weiter ansteigen. Nach der bisherigen Rechtslage können Vermieter diese Mehrkosten zu 100% auf die Mieter umlegen. Dadurch entstehen z.B. einer in der Stadt lebenden Familie mit zwei Kindern schon beim jetzigen Preis jährliche Mehrkosten von knapp 100 Euro. Daran, dass die Mieter die kompletten Kosten übernehmen, will Umweltministerin Svenja Schulze schleunigst etwas ändern. "Mieter können nicht auf den energetischen Sanierungsgrad ihrer Wohnung einwirken oder das Heizungssystem austauschen", betont sie.

Lenkungswirkung soll bei Vermietern ansetzen

Eine Lenkungswirkung sei nur dann vorhanden, wenn Vermieter die Auswirkungen selbst zu spüren bekommen, meint die Ministerin. Mit der CO2-Bepreisung soll z.B. erreicht werden, dass häufiger alte Ölheizungen ausgetauscht werden. Schätzungen, wie stark sich dieser Hebel konkret auf die Austauschrate auswirken wird, gibt es nicht.

Von einer Begrenzung der Umlagefähigkeit müsste allerdings noch der Koalitionspartner CDU/CSU überzeugt werden. Schulze rechnet mit einer Entscheidung in diesem oder im kommenden Monat, z.B. im Koalitionsausschuss. "Wer ja sagt zum CO2-Preis, muss auch ja sagen zum Schutz der Mieter", findet sie.

DMB fordert 100%iges Umlageverbot

Dem Deutschen Mieterbund (DMB) geht die geplante Entlastung der Mieter noch nicht weit genug. DMB-Präsident Lukas Siebenkotten wäre es lieber, wenn der CO2-Preis überhaupt nicht auf die Mieter umgelegt würde. Entscheidend sei die Lenkungswirkung: "Gelenkt werden können nur die Vermieter."