Sie verwenden iz.de als Gastnutzer

Recht | 23.09.2020

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Paris
  • Unternehmen:
    Kanzlei Görg, Airbnb
  • Organisationen:
    Europäischer Gerichtshof (EuGH), Stadt Paris
  • Personen:
    Jana Feldmüller
  • Immobilienart:
    Wohnen

Kommunen dürfen Vermietung über Airbnb begrenzen

Quelle: imago images, Urheber: Patrick Scheiber
Der EuGH hat entschieden: Kommunen dürfen Vermietungen über Airbnb einen Riegel vorschieben.

Quelle: imago images, Urheber: Patrick Scheiber

Kommunen dürfen die Kurzzeitvermietung von Wohnungen an Touristen einschränken, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Urteilen entschieden. Diese betreffen zwar Paris, sind aber auf Deutschland übertragbar.

Wohnungsvermietung über Plattformen wie Airbnb von einer Erlaubnis der Behörden abhängig zu machen, ist nach Auffassung der Richter rechtens (Urteile vom 22. September 2020, Az. C-724/18 und C-727/18). So gegen Wohnungsmangel vorzugehen, diene dem allgemeinen Interesse. Deshalb sei die Genehmigungspflicht gerechtfertigt.

Kampf gegen Wohnungsnot dient dem Allgemeinwohl

Eine solche Pflicht besteht in Frankreich für Großstädte mit mehr als 200.000 Einwohner und in Paris, wenn Eigentümer kurzzeitig an Menschen vermieten wollen, die nicht dauerhaft in der Kommune gemeldet sind. Zwei Pariser Eigentümer verstießen gegen die Regel, bekamen Geldstrafen aufgebrummt und mussten die Wohnungen wieder auf dem normalen Markt anbieten. Sie verklagten die Behörden. Das höchste französische Gericht legte dem EuGH die Frage vor, ob die nationale Regelung mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie vereinbar ist.

Der EuGH bestätigte dies. Über die Genehmigungspflicht solle "ein System zur Bekämpfung des Mangels an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, geschaffen werden, um der Verschlechterung der Bedingungen für den Zugang zu Wohnraum und der Verschärfung der Spannungen auf den Immobilienmärkten Rechnung zu tragen, was einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellt", schrieben die Richter in ihr Urteil. Die französische Lösung sei auch verhältnismäßig, weil sie räumlich begrenzt sei und nur auf bestimmte Vermietungen ziele.

Hinweise für Kommunen

Der Richterspruch aus Luxemburg hat grundsätzliche Bedeutung. Aus dem EuGH-Urteil sind praktisch auch Leitplanken für Kommunen und nationale Gesetzgeber ableitbar. Diese sind demnach nicht verpflichtet, bestimmte Schwellenwerte für Wohnungsnot zu definieren, um Kurzzeitvermietungen zu begrenzen. Es genügt, Behörden Ziel und objektive Aspekte aufzuzeigen, an denen sie sich bei Verboten orientieren können. Die französische Umschreibung "regelmäßiger Kurzzeitvermietung einer möblierten Wohnung an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen" fand der EuGH in Ordnung.

Die Urteile sind auch für hiesige Kommunen und Vermieter von Bedeutung. "Man kann das Beispiel Paris auf Deutschland herunterbrechen", sagt Jana Feldmüller von Görg Rechtsanwälte, Berlin. Deutsche Städte mit engem Wohnungsmarkt hätten vergleichbare Motive und Optionen, um gegen Zweckentfremdung von Wohnungen vorzugehen. Berlin, Hamburg oder München verhängen inzwischen z.B. hohe Bußgelder bzw. machen Auflagen für Vermietungen über die Plattform Airbnb. Frankfurt plant, illegales Residenzwohnen in regulären Wohnungen zu unterbinden.