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Politik | 23.03.2020

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW), Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Bundesregierung Deutschland, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, FDP, CDU, Haus & Grund, Deutscher Mieterbund (DMB), ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss
  • Personen:
    Axel Gedaschko, Jan-Marco Luczak, Kai Warnecke, Daniel Föst
  • Immobilienart:
    Wohnen

Bundesregierung schützt Mieter bei Einkommensausfällen

Quelle: imago images, Urheber: photothek
Bundesjustizministern Christine Lambrecht (SPD) im Gespräch mit Bundesinnen- und bauminister Horst Seehofer (CSU)

Quelle: imago images, Urheber: photothek

Die Bundesregierung will noch in dieser Woche einen am heutigen Montag beschlossenen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen, der unter anderem die Kündigung von Mietern und Pächtern wegen des Ausfalls von Mietzahlungen ausschließt. Eigentümerverbände fühlen sich alleine gelassen und verlangen einen staatlichen Wohnfonds.

Wer wegen Einkommensverlusten in Folge der Corona-Krise seine Mietzahlungen nicht mehr begleichen kann, soll nach dem Wunsch der Bundesregierung geschützt werden. Kündigungen der Miet- und Pachtverträge wegen krisenbedingter Mietrückstände sollen laut dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zwischen dem 1. April und dem 30. Juni nicht mehr ausgesprochen werden dürfen. Eine Verlängerung des Mietmoratoriums bis März 2021 ist zudem möglich. In einem ersten Entwurf waren die Fristen noch anders gestaltet (bis 30. September). Und der Mieter muss laut dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf seine Einbußen als Corona-Folge belegen. Und: "Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend", teilt das BMJV in einer Mitteilung vom Montag mit. Weiterhin soll es eine Zweijahresfrist für die Rückzahlung der Mietbeträge geben.

Kleinvermieter sind entsetzt

Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Pläne der Bundesregierung für ein Mietenmoratorium, schlägt aber vor, den Zeitraum für seine Gültigkeit gleich auf ein Jahr festzusetzen.
Ganz anders sieht das die Vermieterseite. Besonders der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland, der die Kleinvermieter in Deutschland vertritt, ist entsetzt. Der Staat wolle sich "in beispielloser Weise von den fast 4 Mio. vermietenden Privatpersonen in Deutschland entsolidarisieren", sagte Präsident Kai Warnecke am Wochenende.

Angst vor Liquiditätsengpässen

Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, registriert "eine Schockreaktion bei vielen Vermietern. Denn angesichts der Pläne eines strikten Moratoriums über einen längeren Zeitraum sind sie in großer Sorge vor massiv fehlender Liquidität. Einkünfte werden nach den aktuellen Plänen einfach wegbrechen, während die Ausgaben wie gewohnt weiterlaufen". Der Verband der bayerischen Wohnungsunternehmen VdW Bayern befürchtet durch das geplante Mieterschutzgesetz Liquiditätsengpässe bei den Unternehmen und verlangt Schutz von der Regierung.

Auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) warnt davor, dass vor allem Klein- und Privatvermieter "mit den gleichen finanziellen Problemen zu kämpfen hätten wie ihre Mieter". Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hält es außerdem für wichtig, die Frist zur Nachzahlung der versäumten Miete auf fünf Jahre zu strecken. "Alles andere ist unrealistisch für Vermieter und Mieter."

Sorge vor platzenden Immobilienkrediten

Die Kritiker schlagen alle einen staatlichen Wohnfonds für Mietausfälle vor, den sich Mieterbund und GdW in der vergangenen Woche noch gemeinsam gewünscht hatten. Kritik kommt auch aus der Unionsfraktion selbst. "Wir dürfen private Kleinvermieter nicht im Regen stehen lassen und ihnen das wirtschaftliche Risiko einseitig aufbürden", sagt der Mietrechtsexperte der Union, Jan-Marco Luczak, und plädiert für einen Wohnfonds. Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfaktion, warnt, dass sich für Mieter und Vermieter am Ende die Schulden türmen könnten. "Wir haben schon einmal erlebt, was passiert, wenn reihenweise Immobilienkredite platzen", spielt Föst auf die Finanzkrise 2008 an. Auch er unterstützt ein "Sonderwohngeld" für Wohnungsmieter und Kleingewerbetreibende.

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