Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Recht | 21.02.2020

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesgerichtshof (BGH), Landgericht Regensburg
  • Personen:
    Joachim Wolbergs

Nächste Verurteilung im Regensburger Spendensumpf

In den Prozessen um Bestechung und Bestechlichkeit in Zusammenhang mit einigen Regensburger Bauprojekten gibt es eine weitere Verurteilung. Der frühere Geschäftsführer eines mittelfränkischen Immobilienunternehmens ist wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Die Richter der 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg sahen es als erwiesen an, dass der Unternehmer versucht hatte, den künftigen Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs (SPD), mit einer Spende zu bewegen, ein Bauprojekt zu unterstützen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision ist vor dem Bundesgerichtshof möglich.

Das Urteil reiht sich ein in eine Reihe von Prozessen, bei denen es darum geht, dass Wolbergs von verschiedenen Immobilienfirmen teilweise beträchtliche Spenden erhalten hatte. Teilweise fielen diese in die Zeit vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, teilweise war er schon Oberbürgermeister.

Verfahren gegen Wolbergs läuft noch

Wolbergs ist in einem anderen Prozess bereits wegen Vorteilsannahme verurteilt worden. Das Urteil ist ebenfalls noch nicht rechtskräftig. Derzeit steht der mittlerweile vom Amt suspendierte Oberbürgermeister wegen eines weiteren Korruptionsvorwurfs erneut vor Gericht.

Im ersten Verfahren war das Gericht der Ansicht, dass die Spenden straffrei waren, weil Wolbergs als damals dritter Bürgermeister keinen Einfluss auf Entscheidungen zugunsten der Immobilienunternehmen hatte. Wie die Richter im laufenden Verfahren entscheiden, steht noch aus. Im nun entschiedenen Verfahren ging die 5. Strafkammer davon aus, dass Wolbergs zum Zeitpunkt der Spende schon die Möglichkeit hatte, Bauprojekte zu unterstützen.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!