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Politik | 14.02.2020

Von Volker Thies

In diesem Artikel:

Städtische Wohnungen in Wiesbaden bekommen Mietendeckel

Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat einen Mietendeckel für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWW und GeWeGe beschlossen. In Wohnungen, die vor dem Jahr 2000 gebaut wurden und deren Kaltmiete mindestens 6,50 Euro/qm beträgt, dürfen damit die Mieten jährlich maximal um 1,66% steigen. Für alle jüngeren Wohnungen und solche mit einer Miete von weniger als 6,50 Euro/qm wird die Miete in den kommenden drei Jahren um 3,33% jährlich steigen. Bisher lag die Obergrenze für die Mietsteigerung pauschal bei 5% im Jahr.

Wohnungsdezernent Christoph Manjura (SPD) fordert im Gegenzug Entlastungen für die beiden Unternehmen. Dabei hat er die Ausschüttung an die städtische Holding WVV von jährlich 3,75 Mio. Euro seit 2016 im Blick, die unter anderem zur Querfinanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Wiesbaden genutzt wurde. "Die GWW fährt seit vielen Jahren ein ehrgeiziges und erfolgreiches Neubauprogramm - und das ohne eine Eigenkapitalerhöhung seitens der Stadt. Dafür braucht sie auch finanziellen Handlungsspielraum. Um diesen dauerhaft zu sichern, muss die Ausschüttung der GWW auf maximal 1,5 Mio. Euro jährlich reduziert werden", sagt Manjura.

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