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Politik | 14.02.2020

Von Martina Vetter

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin
  • Organisationen:
    Bundesverfassungsgericht, Land Berlin
  • Immobilienart:
    Wohnen

Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel ist unzulässig

Quelle: Imago Images, Urheber: Schöning
Der Berliner Mietendeckel soll stadtweit die Mieten einfrieren und Vermieter, die sich nicht daran halten, bestrafen.

Quelle: Imago Images, Urheber: Schöning

Schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Berliner Mietendeckel hatten Berliner Vermieter versucht, eine der Vorschriften, die für sie hohe Geldbußen nach sich ziehen könnte, vom Bundesverfassungsgericht durch Erlass einer einstweiligen Anordnung außer Kraft setzen zu lassen. Die Richter aus Karlsruhe erklärten den Antrag nun jedoch aus formalen Gründen für unzulässig.

Der Antrag zielte laut einer Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts darauf ab, "die Verletzung der Regelung zu bestimmten Auskunftspflichten und zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete nicht als Ordnungswidrigkeit einzustufen". Konkret geht es dabei um die im Gesetz zum Mietendeckel vorgesehenen Auskunftspflichten der Vermieter gegenüber ihren Mietern oder Bezirksämtern. Vermieter müssten demnach beispielsweise innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Mietendeckels ihre jeweiligen Mieter über die gemäß dem Mietendeckel zulässige Höchstmiete informieren. Verstöße gegen diese und andere Auskunftspflichten sollen als Ordnungswidrigkeit gelten und können mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro bestraft werden, wenn das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin, kurz Mietendeckel, voraussichtlich Ende Februar dieses Jahres in Kraft tritt.

Die drohenden Geldstrafen waren für die Antragsteller, die laut Gericht Wohnungen in Berlin vermieten, der Grund für den Eilantrag. Im Wege einer einstweiligen Anordnung sollte die von den Vermietern ungeliebte Vorschrift bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Berliner Mietendeckel ausgehebelt werden. Die zuständige 3. Kammer des Ersten Senats erklärte den Eilantrag in einem heute veröffentlichten Beschluss (1BvQ 12/20) jedoch für unzulässig.

Der Eilantrag kam zu früh

Dabei beschäftigte sich das Gericht aber keineswegs inhaltlich mit dem Eilantrag, sondern prüfte lediglich dessen Zulässigkeit vor dem eigentlichen Inkrafttreten des Gesetzes zum Berliner Mietendeckel. „Ein zulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz erfordert eine substantiierte Darlegung seiner Voraussetzungen", heißt es in der Begründung. Diesen Anforderungen genüge der Antrag nicht.

Die Antragsteller hätten es versäumt vorzutragen, dass nach der Ende Januar erfolgten zweiten Lesung des Gesetzes im Abgeordnetenhaus und dem mehrheitlichen Beschluss des Mietendeckels, keine dritte Lesung stattfinden werde. Zwar erfolge die Beratung und der Beschluss von Gesetzesanträgen im Berliner Senat nach Landesrecht in der Regel nach der zweiten Lesung, doch der Präsident des Abgeordnetenhauses oder der Berliner Senat könnten eine dritte Lesung verlangen. Außerdem müssten Gesetze vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses „unverzüglich" ausgefertigt werden. Im Eilantrag sei aber „weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sowohl der Präsident des Abgeordnetenhauses als auch der Senat von Berlin keine dritte Lesung verlangt haben, noch dass durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses die Ausfertigung desselben vorgenommen wurde", begründet die 3. Kammer des Senats. Der Antrag sei daher verfrüht. Das bedeutet im Klartext: Die Antragsteller können erneut versuchen, mit ihrem Ansinnen beim Bundesverfassungsgericht Gehör zu finden.

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