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Recht | 14.02.2020

Von Volker Thies

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Mietright
  • Organisationen:
    Bundesgerichtshof (BGH), Land Hessen, Oberlandesgericht Frankfurt am Main
  • Immobilienart:
    Wohnen

Mietpreisbremse: Land Hessen nicht schadenersatzpflichtig

Das Land Hessen ist Mietern gegenüber nicht schadenersatzpflichtig, weil die von 2015 bis 2019 geltende Mietpreisbremse nicht gültig war. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz entschieden. Mitte 2019 hatte der Bundesgerichtshof die Ungültigkeit der hessischen Mietpreisbremse festgestellt. Deshalb scheiterten mehrere Klagen von Mietern, die Rückzahlungen und Senkungen ihrer Miete erreichen wollten.

Daraufhin gingen einige dieser Mieter über den Rechtsdienstleister LexFox und dessen Plattform wenigermiete.de gegen das Land Hessen wegen Amtspflichtverletzung vor und wollten diesen finanziellen Schaden beglichen haben. Diese Annahme wies das Oberlandesgericht jetzt zurück, ließ aber die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) zu. wenigermiete.de erklärt in einer Pressemitteilung, "vermutlich" beim BGH klagen zu wollen. Aktuell gilt in Hessen eine neue Regelung zur Mietpreisbremse, die die bis 2019 gültige abgelöst hat.

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