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Politik | 14.02.2020

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundestag, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, CDU/CSU
  • Immobilienart:
    Wohnen

Bundestag verlängert Mietpreisbremse

Quelle: imago images, Urheber: Future Image
Die Mietpreisbremse wird weiterhin auf angespannten Wohnungsmärkten gültig sein.

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Der Bundestag hat mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen dem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt. Sie soll bis spätestens 31. Dezember 2025 in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gültig sein.

Das Gesetz trägt den Namen "Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn". Mit diesem Gesetz wird die erstmals 2015 erlassene Mietpreisbremse, geregelt in §556d und §556e BGB, um fünf weitere Jahre bis 2025 verlängert. Neu ist in der Regelung: Wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt, soll zu viel gezahlte Miete nun auch rückwirkend für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren (30 Monaten) nach Vertragsschluss zurückgefordert werden können. Dabei wird die Rügemöglichkeit vereinfacht. Es genügt jetzt eine Mail. Erlaubte Ausnahmen von der Mietpreisbremse sind und bleiben Neubau (nach 2014), umfangreiche Sanierung und eine bereits höhere Miete beim Vormieter.

Länder brauchen neue Verordnungen

Weiterhin gilt: In Städten mit angespannten Wohnungsmärkten (aktuell 336 Kommunen) darf die Miete maximal um 10% über die ortsübliche Vergleichsmiete erhöht werden. Die Länder müssen nach Ablauf ihrer alten Verordnung ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt nun erneut durch Rechtsverordnung bestimmen und ausgiebig begründen. Letzteres war im ursprünglichen Entwurf zunächst weggefallen, mit dem Hinweis, die Länder hätten so viele Schwierigkeiten mit rechtskräftigen Begründungen gehabt. In sechs Bundesländern hatten Gerichte nämlich wegen "nicht ordnungsgemäßer Begründung" die Verordnungen zwischenzeitlich für unwirksam erklärt und eine Neuauflage gefordert. Nach einigen Protesten blieb die Begründungspflicht im Gesetz nun erhalten.

Die Geltungsdauer der Mietpreisbremse beträgt wie bisher höchstens fünf Jahre. Spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2025 sollen dann alle Rechtsverordnungen außer Kraft treten. Der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig, somit wird die Verlängerung der Bremse in Kürze rechtskräftig.

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