Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 12.02.2020

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundestag, Bündnis 90 / Die Grünen
  • Immobilienart:
    Wohnen

Rechtsausschuss stimmt Verlängerung der Mietpreisbremse zu

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat mit der Mehrheit der Stimmen der Koalition und der Grünen den Gesetzentwurf zur "Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn" verabschiedet.

Damit wird die erstmals 2015 erlassene Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre bis 2025 verlängert. Es gilt weiterhin: In Städten mit angespannten Wohnungsmärkten (aktuell 336 Kommunen) darf die Miete maximal um 10% über die ortsübliche Vergleichsmiete erhöht werden. Die Länder müssen nach Ablauf der alten Verordnung ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch Rechtsverordnung bestimmen. Die Geltungsdauer beträgt wie bisher höchstens fünf Jahre. Spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2025 sollen dann alle Rechtsverordnungen außer Kraft treten.

Rückforderung der Miete bei Verstoß

Neu ist in der Regelung: Wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt, soll zu viel gezahlte Miete nun auch rückwirkend für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren (30 Monaten) nach Vertragsschluss zurückgefordert werden können. Dabei wird die Rügemöglichkeit vereinfacht. Es genügt jetzt eine Mail. Erlaubte Ausnahmen von der Mietpreisbremse sind und bleiben Neubau (nach 2014), umfangreiche Sanierung und eine bereits höhere Miete beim Vormieter. Geregelt wird die Bremse in §556d und §556e BGB.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!