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Politik | 07.02.2020

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Infratest dimap
  • Organisationen:
    Haus & Grund, Universität Bielefeld, Land Bayern
  • Personen:
    Rudolf Stürzer, Franz Mayer, Matthias Weinzierl
  • Immobilienart:
    Wohnen

Mietenstopp in Bayern kommt näher

Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Stolz präsentierten die Initiatoren die Zahl der gesammelten Unterschriften für das bayerische Mietenstopp-Begehren.

Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Auf Bayerns Wohnungseigentümer kommen unruhige Zeiten zu. Das Bündnis zum Bürgerbegehren #6JahreMietenstopp hat die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid genommen. Die Initiatoren präsentierten am Freitag in München fast 52.000 Unterschriften. Für einen Erfolg wären 25.000 Unterschriften notwendig gewesen.

Kampagnenleiter Matthias Weinzierl sieht das Volksbegehren damit auf einer Stufe zum dem letztlich erfolgreichen Begehren „Rettet die Bienen“ im vergangenen Jahr. Dieses hatte nach der gleichen Zeit ähnlich viele Unterschriften gesammelt.

Sorge machen müssen sich die Vermieter, wie die Landesregierung auf die starke Resonanz reagiert. Zumal eine am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend ergab, dass parteiübergreifend mehr als 70% der Bevölkerung einen Mietenstopp begrüßen würden.

Beim sogenannten Bienen-Begehren führte die starke Resonanz in der ersten Runde dazu, dass die Staatsregierung die Ziele des Begehrens, trotz anfänglicher Bedenken, für ein Gesetz übernahm.

„Eher überschaubarer Erfolg“

Der Eigentümerverband Haus + Grund wertet die Zahl dagegen als „eher überschaubaren Erfolg“. Das Ergebnis bestätige, dass die große Mehrheit der Mieterinnen und Mieter mit ihrer Wohnsituation zufrieden seien.

Der Verbandsvorsitzende Rudolf Stürzer rechnet damit, dass es „vorsichtig ausgedrückt schwierig“ werden dürfte, dass innerhalb von zwei Wochen rund 1 Mio. Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift unter das eigentliche Volksbegehren setzen werden.

Das wäre der nächste Schritt. Nachdem die Unterschriften beglaubigt sind, muss das bayerische Innenministerium entscheiden, ob das Volksbegehren zulässig ist. Dann müssen sich die Bürger in den Rathäusern in Listen eintragen.

Juristisch umstritten

„Ein Scheitern würde letztlich den Initiatoren auch eine juristische Blamage ersparen, nachdem dieses Volksbegehren rechtlich sowohl formell wegen fehlender Zuständigkeit des Landes als auch materiell rechtlich wegen fehlenden Inflationsausgleichs verfassungswidrig ist“, glaubt Stürzer.

Der Mietrechts- und Verfassungsexperte Professor Franz Mayer von der Universität Bielefeld, der den Gesetzestext für die Initiative ausgearbeitet hatte, kommt dagegen zu dem Schluss, der Mietenstopp werde „an der fehlenden Landeskompetenz nicht scheitern“.

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