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Politik | 05.02.2020

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Städte:
    München
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, SPD, Haus & Grund, Stadt München
  • Personen:
    Horst Seehofer, Rudolf Stürzer, Claudia Tausend
  • Immobilienart:
    Wohnen

Alternativer Mietspiegel würde Münchner Mieten um 9% senken

Eine umfassende Reform des Mietspiegels würde die Mieten in München um fast 9% senken. Davon geht das Sozialreferat der Stadt bei der Vorstellung des sogenannten realen Mietspiegels für München aus.

Um den Münchner Mietspiegel wird seit Jahren erbittert gestritten. Die Stadt findet ihn ungerecht, da er nach ihrer Meinung zu hohe Mieten ausweist, der Eigentümerverband Haus + Grund hält ihn für manipuliert und viel zu niedrig. Nun kommt neuer Streit auf.

Der Stadtrat hatte im vergangenen Jahr auf Initiative der SPD dem Referat den Auftrag erteilt, die tatsächlichen Mieten in München herauszufinden. Im Gegensatz zum offiziellen Mietspiegel berücksichtigt die Alternative nicht nur neue Mietverträge bei frei finanzierten Wohnungen, sondern alle Mieten. Er enthält also zusätzlich Bestandsmieten, die seit Jahren nicht erhöht wurden, sowie Mieten von geförderten und genossenschaftlichen Wohnungen. Nach dieser Berechnung lägen die Mieten in München aktuell 8,6% unter dem aktuellen Niveau, rechnet die SPD vor.

SPD hofft auf Seehofer

„Statt alle zwei Jahre eine Mieterhöhung von durchschnittlich 4,7% eine Absenkung um 8,6% ist ein Argument, dem sich Seehofer und die Union nicht entziehen können“, hofft Claudia Tausend, Vorsitzende der Münchner SPD. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich in der vergangenen Woche offen für mehr Regulierung auf dem Wohnungsmarkt gezeigt.

Die SPD will mit den Zahlen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, den Betrachtungszeitraum für die Mieten, die in den offiziellen Mietspiegel einfließen, auszuweiten und auch günstigere Mieten aus älteren Verträgen und geförderte Wohnungen einfließen zu lassen. Seit Beginn des Jahres werden bereits die Mieten von sechs Jahren, statt den bisher vorgeschrieben vier Jahren berücksichtigt. „Eine weitere Ausdehnung des Betrachtungszeitraums auf alle Mieten wurde vom Deutschen Bundestag aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt“, erinnert Rudolf Stürzer, Vorsitzender von Haus + Grund München.

Verschwendung von Steuergeldern

Der Verein bezeichnet die Aktion der Stadt als „Verschwendung von Steuergeldern“. „Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren mit ihren Steuergeldern diesen Mietspiegel, der nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht und rechtlich daher ohne jede Bedeutung ist“, kritisiert Stürzer. In der Tat müssen sich Vermieter nicht nach dem alternativen Mietspiegel richten. „Sinn und Zweck dieses ‚realen' Mietspiegels ist wohl nur Stimmungsmache und Propaganda“, wettert der Vereinschef.

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