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Politik | 03.02.2020

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    SPD, CDU/CSU, Deutscher Mieterbund (DMB)
  • Personen:
    Lukas Siebenkotten, Horst Seehofer, Johannes Fechner, Christine Lambrecht
  • Immobilienart:
    Wohnen

Seehofer unterstützt Gesetzesverschärfungen gegen Mietwucher

Quelle: Imago Images, Urheber: Jens Schicke
Horst Seehofers Unterstützung für Initiativen gegen Mietwucher könnte den Weg für bislang blockierte Gesetzesänderungen frei machen.

Quelle: Imago Images, Urheber: Jens Schicke

Bestrebungen zur Verschärfung des Gesetzes gegen Mietwucher gibt es schon länger. Nun haben sie mit Bundesbauminister Horst Seehofer einen neuen Unterstützer. Damit rücken rasche Gesetzesänderungen in greifbare Nähe.

Der Kreis der Befürworter einer Gesetzesverschärfung zur Bekämpfung von Mietwucher ist um einen prominenten Unterstützer gewachsen. In einem Interview mit der Welt am Sonntag hat sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) dafür ausgesprochen, den gesetzlichen Schutz von Mietern gegen zu hohe Mieten auszuweiten. "Wir können nicht zulassen, dass einige die Wohnungsknappheit ausnutzen, um sich selbst zu bereichern", sagte Seehofer in dem Interview und sprach sich dafür aus, dass Mieter künftig keine Notlage mehr nachweisen müssen, um gegen Mietwucher juristisch vorgehen zu können. Zudem sollten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden, so Seehofer.

Initiativen schon auf dem Weg

Damit stellt sich Seehofer hinter mehrere politische Bestrebungen, die Gesetzgebung zu verschärfen. Im Bundesrat gab es bereits im vergangenen Jahr Anträge aus Bayern und Schleswig-Holstein, die dieses Ziel verfolgen. Zudem hatte sich Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits im November vergangenen Jahres für Änderungen ausgesprochen. "Wir wollen Mietwucherklagen grundsätzlich zulassen und nicht nur in Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten", hatte sie damals erklärt. Und auch die SPD-Fraktion im Bundestag hat im Rahmen eines Positionspapiers dafür plädiert, die "Sanktionsmöglichkeiten" gegen Mietwucher "praxistauglich auszugestalten".

"Seehofer muss sich durchsetzen"

Von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wurden die Bestrebungen für eine Gesetzesänderung bislang abgeblockt. Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hofft nun auf ein Einlenken. "Seehofer muss sich jetzt mit dieser überfälligen Verschärfung des Wucherparagraphen in der Union durchsetzen, damit wir rasch diese wichtige Gesetzesänderung beschließen können", sagt er.

Mieterbund hofft auf schnelle Änderungen

Positiv reagiert auch der Deutsche Mieterbund auf die Aussagen Seehofers. Der partei- und länderübergreifende Gesetzentwurf des Bundesrats liege jetzt im Bundestag. "Wenn die Bundesregierung mitzieht, kann die Große Koalition kurzfristig eine wirksame Regelung gegen Mietwucher schaffen. Wir erwarten, dass sich Bundesbauminister Horst Seehofer jetzt aktiv innerhalb der Bundesregierung und innerhalb der Unionsparteien für die beiden Gesetzentwürfe einsetzt", sagt Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbunds. Auch Seehofers Aussage, die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen stärker einschränken zu wollen, wird vom Mieterbund wohlwollend aufgenommen. "Ein Referentenentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht liegt vor. Wenn auch Bauminister Horst Seehofer jetzt für die Begrenzung der Umwandlungen ist, kann ein Gesetz, das Umwandlungen von einer Genehmigung abhängig machen will, kurzfristig in den Bundestag eingebracht werden", so Siebenkotten.

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