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Politik | 03.02.2020

Von Dagmar Lange

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin, Stuttgart
  • Unternehmen:
    Vonovia
  • Organisationen:
    Die Linke
  • Personen:
    Bernd Riexinger
  • Immobilienart:
    Wohnen

Die Linke in Baden-Württemberg fordert Mietendeckel

Quelle: Imago Images, Urheber: Westend61
In angespannten Wohnungsmärkten Baden-Württembergs soll ein Mietendeckel eingeführt werden, fordert die Linke im Südwesten.

Quelle: Imago Images, Urheber: Westend61

Die Linke beschloss am vergangenen Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Stuttgart eine Mietpreisbegrenzung über sechs Jahre und eine Enteignung des Wohnungskonzerns Vonovia. Die Partei ist noch nicht im Landtag vertreten, will den Einzug aber 2021 schaffen.

Im Kampf gegen die Wohnungsnot will die Südwest-Linke einen Volksantrag einbringen, wonach die Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten in Baden-Württemberg über sechs Jahre hinweg nicht erhöht werden dürfen. Damit folgt sie dem Land Berlin, das vergangene Woche als erstes Bundesland einen Mietendeckel eingeführt hat. "Diese Art von Tabubruch sollten linke Regierungen öfter machen", sagte in Stuttgart Bundesvorsitzender Bernd Riexinger unter dem Applaus von rund 200 Parteitagsdelegierten.

Die Delegierten beschlossen zudem, dass in Baden-Württemberg deutlich mehr Sozialwohnungen entstehen und die Wohngemeinnützigkeit wiederhergestellt werden soll. Für ihren Volksantrag benötigt die Linke im Südwesten 40.000 Unterschriften, um ihn in den Landtag einzubringen. Die Partei hofft, 2021 erstmals in den Landtag einziehen zu können.

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