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Politik | 31.01.2020

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, VdW Bayern
  • Personen:
    Axel Gedaschko, Hans Maier
  • Immobilienart:
    Wohnen

Wohnungsverbände warnen vor bayerischem Mietenstopp-Begehren

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW) warnen erneut vor einem Erfolg des bayerischen Volksbegehrens #6JahreMietenstopp - für faire Mieten in Bayern.

Bis heute Abend muss das Bündnis aus verschiedenen Parteien und Organisationen 25.000 Unterschriften sammeln, um ein entsprechendes Volksbegehren im Freistaat in Gang setzen zu können. Am kommenden Freitag sollen die Listen ausgewertet sein und das Ergebnis wird bekannt gegeben. Ziel des Begehrens ist es, in Bayern die Mieten in den 162 Kommunen mit einem angespannten Mietwohnungsmarkt für sechs Jahre einzufrieren.

Es trifft die sozialen Vermieter

"Solche Ideen treffen ausgerechnet die sozial orientierten Vermieter am heftigsten", warnt GdW-Präsident Axel Gedaschko. Den Unternehmen würde der "ohnehin bewusst nur tröpfelnde Geldhahn für ihr Engagement beim Klimaschutz, Wohnungsneubau, altersgerechten Umbau und sozialen Quartiersprojekten schlichtweg zugedreht".

"Was wir wirklich brauchen, ist eine nachhaltige Bodenpolitik, die ausreichend preisgünstigen Wohnungsbau ermöglicht, eine Mittelausstattung bei der Wohnraumförderung auf hohem Niveau und den politischen Willen, den Wohnungsneubau voranzubringen", so Gedaschko weiter. "Wer wirklich Abhilfe schaffen will, muss für mehr Wohnungsneubau sorgen. Regulatorische Eingriffe bringen uns nicht weiter", ergänzt VdW-Verbandsdirektor Hans Maier.

Gedaschko fordert Wucherparagrafen

Gleichzeitig fordert Gedaschko ein härteres Durchgreifen gegen skrupellose Vermieter. "Wichtig und richtig wäre es, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Notsituationen schamlos ausnutzen und sich an der Not der Wohnungssuchenden bereichern. Daher wäre beispielsweise eine Aktivierung des Wucherparagrafen im Wirtschaftsstrafrecht ein viel zielgenaueres Instrument", sagt der Verbandchef.

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