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Politik | 30.01.2020

Von Gerda Gericke

In diesem Artikel:

Berliner Mietendeckel beschlossen

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
Der Berliner Mietendeckel ist beschlossen.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat soeben mit ihrer satten Mehrheit im Parlament den Mietendeckel beschlossen. Die Volksvertreter stimmten mit 85 zu 64 Stimmen bei Enthaltung dem Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) zu.

Das Gesetz friert die Mieten auf den Stand vom 18. Juni 2019 ein. Ausgenommen sind Sozialwohnungen und Neubauwohnungen, die seit dem 1. Januar 2014 fertig wurden. Die Mietentabelle legt Werte zwischen 3,92 Euro/qm und 9,80 Euro/qm fest. Stellt ein Mieter fest, dass seine ab dem Stichtag fällige Miete mehr als 20% über den in der Mietobergrenzentabelle festgehaltenen Werten liegt, hat er einen Anspruch auf Absenkung der Miete - neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes. Der Mietendeckel gilt fünf Jahre, allerdings sind ab Januar 2022 Mieterhöhungen in Höhe der Inflationsrate - maximal aber 1,3% p.a. - möglich.

Bei Verstößen gegen den Mietendeckel kann eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro verhängt werden. Um die Folgen für Kleinvermieter abzufedern, sieht das Gesetz eine Ausnahmeregelung für wirtschaftliche Härtefälle vor. Diese sollen auf Antrag von der Investitionsbank Berlin (IBB) geprüft und genehmigt werden. Eingreifen soll und kann die staatliche Förderbank vor allen Dingen dann, wenn die Instandhaltung der Immobilie gefährdet wäre. Außerdem sollen so kleine Vermieter geschützt werden, die einzelne Wohnungen zum Beispiel für die Altersversorgung erworben haben und die Abbezahlung ihres Kredits an den zu erwartenden Mieteinnahmen hängt. In der Branche und auch bei der Opposition stieß das Gesetz bis zuletzt auf erbitterten Widerstand.

CDU/CSU-Fraktion will klagen

Mit der Verabschiedung des Mietendeckels betrete das Land Berlin juristisches Neuland, warb Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) kurz vor der namentlichen Abstimmung um Zustimmung für den Deckel. Jan-Marco Luczak, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, kündigte unmittelbar nach dem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses rechtliche Schritte an: Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen gegen den Mietendeckel klagen und dazu eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen. "Dafür brauchen wir die Unterschriften von 178 Bundestagsabgeordneten. Ich bin mir sicher, dass wir dieses Quorum schnell erreichen werden", sagte Luczak.

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