Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 22.01.2020

Von Gerda Gericke

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin
  • Unternehmen:
    Diese eG
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, CDU
  • Personen:
    Florian Schmidt, Marlene Heihsel, Monika Herrmann, Timur Husein

Berlin: CDU und FDP zeigen Baustadtrat an

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
Der studierte Stadtsoziologe Florian Schmidt (Bündnis90/Die Grünen).

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter

Die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe in der Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg haben Strafanzeige und Strafantrag gegen den grünen Baustadtrat Florian Schmidt eingereicht.

Dahinter steht der Verdacht auf Urkundenfälschung gemäß § 267 Strafgesetzbuch sowie mittelbare Falschbeurkundungen, Urkundenunterdrückung. CDU-Kreis- und Fraktionschef Timur Husein sowie Michael und Marlene Heihsel für die FDP "akzeptieren nicht, dass ihre Rechte durch die Manipulation von Akten selbstherrlich eingeschränkt werden". Aktenmanipulation sei kein Kavaliersdelikt, sondern verstoße gegen das Strafgesetzbuch, argumentiert das Trio.

Der streitbare, unbequeme Baustadtrat soll den Bezirksverordneten Akten um umstrittene Deals über Vorkaufsrechte mit der Wohnungsgenossenschaft "Diese eG" nicht nur vorenthalten, sondern womöglich sogar manipuliert haben. Die grüne Bezirkschefin Monika Herrmann stellt sich hinter ihren Baustadtrat. "Die geäußerten Vorwürfe, das Bezirksamt hätte Akten verändert oder Bestandteile herausgenommen, treffen nicht zu." Zwei Akten hätten nicht gezeigt werden können, weil dem "dringende öffentliche Interessen und schützenswerte Belange Dritter" gemäß § 11 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz entgegenstanden und ein weiteres Papier zum Zeitpunkt der vereinbarten Akteneinsicht schlicht noch nicht fertig war.

Entschuldigung, aber kein Schuldeingeständnis

Gleichzeitig entschuldigte sich Schmidt für seinen Ton während einer internen Fraktionssitzung zum Thema, den er als "misslich und unangebracht" bezeichnet. "Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten entschuldigen. Das Akteneinsichtsrecht ist ein hohes Gut, dessen Schutz und Gewährung elementar für die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns ist." Eine persönliche Stellungnahme Schmidts war bis Redaktionsschluss nicht zu erlangen.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!