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Politik | 21.01.2020

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, Deutscher Mieterbund (DMB)
  • Personen:
    Lukas Siebenkotten, Melanie Weber-Moritz
  • Immobilienart:
    Wohnen

Mieterbund warnt vor der "Wohnungskrise 2020"

Quelle: imago images, Urheber: snapshot
Das Ziel "Wohnungen für alle" ist in weite Ferne gerückt, sagt der Deutsche Mieterbund.

Quelle: imago images, Urheber: snapshot

Der Deutsche Mieterbund (DMB) ruft die "Wohnungskrise 2020" aus und verlangt in einem Zwölf-Punkte-Programm von der Bundesregierung "schnelle, umfassende und radikale Lösungen".

Trotz aller Bemühungen fehlten in Deutschland aktuell rund 1 Mio. Wohnungen, argumentieren DMB-Präsident Lukas Siebenkotten und die DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Bestands- und Wiedervermietungsmieten erreichten Rekordniveau. Fast die Hälfte der Mieter in Großstädten hätten Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Der Wohnungsneubau stagniere und biete kaum bezahlbaren Wohnraum.

Förderung von rund 10 Mrd. Euro pro Jahr für Neubau

Angesichts dieser Misere verlangt der DMB, den Bestand an Sozialwohnungen von derzeit 1,2 Mio. bis zum Jahr 2030 auf mindestens 2 Mio. aufzustocken. Das erfordere Fördermittel von 6,5 Mrd. Euro pro Jahr. Zudem müssten pro Jahr 60.000 bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden – mit Hilfe von Steuererleichterungen im Umfang von 3 Mrd. Euro. Weiterhin sollten Bund und Länder Grundstücke nur an Kommunen verkaufen dürfen. Und die Kommunen wiederum sollen Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben, vorrangig für den Bau von preisgünstigen Wohnungen.

Mieterhöhungen weiter deckeln

Außerdem soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf allen angespannten Wohnungsmärkten gestoppt werden. Bei Bestandsmieten sollen Mieterhöhungen nur um 6% innerhalb von drei Jahren zulässig sein. Wiedervermietungsmieten müssten ohne Ausnahmen bei 10% oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt werden. Die Modernisierungsumlage soll auf 4% abgesenkt werden. Für die Klimaschutzziele seien Fördermittel von 10 Mrd. Euro im Jahr notwendig. Das gerade erhöhte Wohngeld soll aufgestockt, Energiekosten sollen berücksichtigt werden.

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