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Politik | 19.12.2019

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundestag, SPD, CDU/CSU
  • Personen:
    Jan-Marco Luczak
  • Immobilienart:
    Wohnen

Längerer Betrachtungszeitraum für Mietspiegel beschlossen

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Der verlängerte Betrachtungszeitraum soll eine dämpfende Wirkung auf die Mieten in den Großstädten haben.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag einen Gesetzentwuf beschlossen, nach dem der Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert wird. Wenn der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag ebenfalls zustimmt, kann das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

"Wir erwarten von der Verlängerung des Betrachtungszeitraums, dass die ortsübliche Vergleichsmiete weniger schnell ansteigt. Das wird sich direkt auf die Höhe von Bestandsmieten und auf die Höhe bei Neuvermietungen auswirken", kommentiert die SPD-Fraktion im Bundestag den Beschluss. Die ortsübliche Vergleichsmiete in den Mietspiegeln der Kommunen dient gesetzlich als Maßstab für Mieterhöhungen bei Bestandsmieten, bei der Mietpreisbremse und bei Mietwucher. Der Gesetzentwurf geht davon aus, dass bei einem verlängerten Betrachtungszeitraum mehr ältere und somit günstigere Mieten einfließen und die Mietpreise dämpfen. Erwartet wird laut dem Entwurf, dass in zehn Jahren Mieter bei der aktuell abschätzbaren Preisentwicklung um insgesamt 3,3 Mrd. Euro entlastet werden.

SPD betont ihre Eigenleistung

Die SPD-Bundestagsfraktion betont, dass sie den heutigen Gesetzentwurf "gegen den erheblichen Widerstand von Teilen der Unionsfraktion durchgesetzt" habe. In den Parteitagsbeschlüssen der Sozialdemokraten vom 8. Dezember steht allerdings die Forderung, dass der Betrachtungszeitraum auf acht Jahre verlängert werden soll. Die neue SPD-Spitze hatte angekündigt, Parteitagsbeschlüsse mit dem Koalitonspartner nachverhandeln zu wollen. An diesem Punkt ist es jetzt offenbar nicht dazu gekommen.

Der Bundestag hat ebenfalls in erster Lesung den Gesetzentwurf beraten, nach dem die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert und künftig die Rügen für Mieter bei Preisüberhöhung vereinfacht werden sollen. Auch hier haben die bisherigen Vereinbarungen der Koalitionspartner offenbar Bestand.

"Union steht dazu"

Der rechtspolitische Sprecher und Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, erklärte dazu: "Die Union steht zur Mietpreisbremse. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können." Die Situation auf den Wohnungsmärkten habe sich in den letzten Jahren "leider nicht verbessert". Grund hierfür sei, "dass in den Ländern zu wenig für den Bau von neuen Wohnungen getan wurde". Es sei "immer klar gewesen, dass die Mietpreisbremse kein Allheilmittel ist". Nachhaltig wirksam gegen steigende Mieten sei nur der Bau neuer Wohnungen. Das aber hätten die Länder versäumt, daher sei die Verlängerung unumgänglich. Es solle nun lieber der Neubau vorangebracht werden, als etwa "sozialistische Planspiele" mit einem Mietendeckel zu betreiben.

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