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Politik | 19.12.2019

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesbauministerkonferenz

Ostdeutsche Länder verlieren Mittel zur Städtebauförderung

Die ostdeutschen Bundesländer werden ab dem kommenden Jahr weniger Bundesmittel für Städtebauförderung erhalten. Darauf haben sich die Bauminister in einer Sonderkonferenz geeinigt. Profitieren werden davon westdeutsche Länder, denn der Bund stellt im Jahr 2020 - wie schon in den Jahren zuvor - insgesamt rund 790 Mio. Euro zur Verfügung.

Bislang erhielten die ostdeutschen Bundesländer und Berlin aufgrund des Solidarpakts zwischen Bund und Ländern ("Aufbau Ost") zusätzliche Bundesmittel aus dem Topf der Städtebauförderung. Der Solidarpakt endet allerdings zum 31. Dezember 2019. Notwendig wurde daher eine Neuberechnung des Verteilerschlüssels. Die Bauminister haben sich nun darauf geeinigt, dass die ostdeutschen Bundesländer im kommenden Jahr jeweils 2% weniger Mittel erhalten. Insgesamt sind das dann 262,4 Mio. Euro, sprich 5,4 Mio. Euro weniger. Was nicht mehr in den Osten fließt, soll auf die anderen Bundesländer verteilt werden. Langfristig ist vorgesehen, die Mittel für die ostdeutschen Länder um "maximal" 10% zu senken. Gemessen an den 790 Mio. Euro, die der Bund zur Verfügung stellt, sind das knapp 27 Mio. Euro weniger.

Programme werden neu zugeschnitten

Eine weitere Änderung in puncto Städtebauförderung ist, dass die Zahl der Förderprogramme eingedampft wird. Waren es bisher sechs Programme (Soziale Stadt, Stadtumbau neue/alte Länder, städtebaulicher Denkmalschutz neue/alte Länder, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Kleinere Städte und Gemeinen, Zukunft Stadtgrün), werden es ab dem kommenden Jahr nur noch drei sein: Lebendige Zentren, Soziale Zusammenarbeit sowie Wachstum und nachhaltige Erneuerung.

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