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Finanzen | 19.12.2019

Von Nicolas Katzung

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Deutsche Bundesbank, AnaCredit
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, Bundesministerium der Finanzen, Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB)
  • Personen:
    Jörg Kukies
  • Immobilienart:
    Wohnen

Verordnungsvorschlag für Wohnkreditregister ist fertig

Quelle: ZIA, Urheber: Holger Groß
Finanzstaatssekretär Jörg Kukies will das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung eines Wohnkreditregisters demnächst starten.

Quelle: ZIA, Urheber: Holger Groß

Banken müssen demnächst detaillierte Angaben zur Wohnkreditvergabe an die Aufsicht melden. Das Bundesfinanzministerium bereitet die rechtliche Grundlage für den Aufbau einer Datenbank vor. Eine Rechtsverordnung soll demnächst in die Konsultationsphase gehen.

Nach Informationen der Immobilien Zeitung liegt der Gesetzesvorschlag für die Erhebung von Daten über die private Wohnimmobilienfinanzierung und dem Aufbau eines Kreditregisters fertig beim Bundesfinanzministerium. Die Eröffnung des Gesetzgebungsverfahrens soll in Kürze erfolgen.

Der Druck auf die Bundesregierung, hier aktiv zu werden, ist groß. Verlässliche Daten über die Kreditvergabestandards liegen der Finanzaufsicht nicht vor, weil sie kein Mandat hat, diese zu erheben. Der Umstand wird seit Jahren von der Bundesbank und dem Sachverständigenrat der Bundesregierung moniert. Schließlich sind der Finanzaufsicht im Grunde die Hände gebunden, will sie der Bildung einer Kreditblase rechtzeitig und wirkungsvoll entgegenwirken. Denn das darf sie nur, wenn sie nachweislich eine erhebliche Lockerung der Kreditvergabestandards feststellen würde.

„Wir werden zügig mit der Konsultation beginnen“

Im Sommer dieses Jahres gesellte sich der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) zu den Kritikern. Es bestünden „beträchtliche Datenlücken“, die eine zutreffende Beurteilung der Kreditvergabestandards im Grunde unmöglich machen, heißt es in der offiziellen Mahnung des ESRB. „Wir müssen an der Stelle europaweit aufholen“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies im Gespräch mit der Immobilien Zeitung. „Wir haben ein gesetzliches Mandat, für Finanzstabilität zu sorgen. Dafür benötigen unsere Aufsichtsbehörden Informationen, u.a. zu den LTVs. Es gibt einen gewissen Handlungsbedarf, etwas zu tun.“

Im Antwortschreiben an den ESRB habe er mitgeteilt, dass die Bundesregierung dabei ist, Maßnahmen einzuleiten, um die Datenlage zu verbessern. In welchem Zeitraum dies erfolgen werde, wollte Kukies nicht genau beziffern: „Wir werden zügig mit der Konsultation für eine Verordnung beginnen, um eine gute Datenlage sicherzustellen.“

An diesem Punkt befand sich das Finanzministerium schon einmal. Jedoch wurde das eingeleitete Gesetzgebungsverfahren 2016 abgebrochen, weil auf europäischer Ebene die Kreditdatenbank AnaCredit ins Leben gerufen wurde. Doch anders als geplant wurden für AnaCredit keine Daten zu Wohnungskrediten erhoben.

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