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Politik | 24.12.2019

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Deutsche Wohnen, Greenberg Traurig
  • Organisationen:
    Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke
  • Personen:
    Michael Zahn, Rouzbeh Taheri
  • Immobilienart:
    Wohnen

Mietendeckel und Enteignung sind Aufreger des Jahres

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Martina Vetter
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher steht zum Mietendeckel.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Martina Vetter

Mietendeckel und Enteignung - diese beiden Begriffe prägten wie keine anderen im Jahr 2019 die öffentliche Debatte über das Wohnen in den großen Städten Deutschlands. Und sie werden aller Voraussicht nach auch 2020 die zum Teil sehr scharfen Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter bestimmen.

Mietendeckel in Berlin, Mietendeckel für die gesamte Republik? Am Ende des Jahres scheint es so, als sei 2019 die öffentliche Auseinandersetzung um die Wohnungspolitik komplett bestimmt gewesen von der Diskussion über einen Deckel für Mietpreiserhöhungen im Bestand. Das Jahr startete allerdings mit einem anderen wohnungspolitischen Aufreger: der Enteignungsdebatte. Auch diese wurde von Berlin in die übrigen deutschen Großstädte getragen. Die Enteignungsbefürworter berufen sich auf den Grundgesetz-Artikel 15, der unter Umständen Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässt und sammelten Unterschriften. Es sind die erheblichen Mieterhöhungen im Bestand, häufig nach Modernisierung, die die Mieter in Rage bringen.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
Vehement wehrten sich die Bewohner der Karl-Marx-Allee gegen den Verkauf an Deutsche Wohnen.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter

Die Kontrahenten Rouzbeh Taheri und Michael Zahn

Die zentralen Kontrahenten in Berlin: Rouzbeh Taheri, ein Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", und Michel Zahn, CEO des Wohnungsunternehmens Deutschen Wohnen, mit mehr als 100.000 Einheiten der größte Anbieter in Berlin. Der eine warnt: "Es wird so mit der Deutschen Wohnen nicht mehr weitergehen, da könnt ihr machen, was Ihr wollt!" Der andere gibt zurück: "Wissen Sie was? Wir lassen uns nicht enteignen. Wir sind hier doch nicht in einer Bananenrepublik!". Ein "verfassungsrechtliches Himmelfahrtskommando" urteilten die Experten der Kanzlei Greenberg Traurig und andere über die Enteignungsinitiative. Mieter und ihre Initiativen sahen das deutlich anders, demonstrierten und sammelten bis Juni rund 77.000 Unterschriften, um ein Volksbegehren zu erwirken. Das Verfahren läuft.


Mieten werden eingefroren

Dann aber übernahm der in Berlin von Rot-Rot-Grün geplante Mietendeckel die Herrschaft über die öffentliche Debatte. Der Deckel besagt, vereinfacht gesagt: Vermieter dürfen in den kommenden fünf Jahren ihre Mieten nicht erhöhen. Sie können ab 2022 einen Inflationsausgleich von 1,3% jährlich geltend machen und die Miete entsprechend anheben. Ansonsten ist bei der Wiedervermietung von Wohnraum während der Gültigkeit des Gesetzes die Höhe der vorherigen Miete einzuhalten. Ist diese höher als erlaubt, gilt der jeweilige Wert in der dem Gesetzentwurf beiliegenden Mietentabelle. Diese differenziert nach Baualtersklasse und Ausstattung. Entsprechend reicht die Spanne von 3,92 Euro/qm für bis 1918 errichtete Wohnungen ohne Sammelheizung und Bad bis zu 9,80 Euro/qm für zwischen 2003 und 2013 entstandene Wohnungen mit Sammelheizung und Bad. Aufschläge von 1 Euro/qm sind möglich, wenn Wohnungen besonders modern ausgestattet sind. Berliner Mietervereine finden diese Mietendeckelregelungen angesichts gravierender Mieterhöhungen in Berlin in den vergangenen fünf Jahren absolut angemessen. Neben Wohnungsunternehmen fühlen sich aber viele Kleinvermieter und auch Genossenschaften hart getroffen. Der Gesetzentwurf ist jetzt im Abgeordnetenhaus.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Gerda Gericke
1.500 Menschen demonstrieren vor dem Brandenburger Tor gegen den Mietendeckel.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Gerda Gericke

Das Bundesverfassungsgericht wird angerufen

Die Angst geht in der Branche um, dass das Beispiel in anderen Großstädten Schule machen könnte. Die SPD jedenfalls sagt, sie möchte in Städten ein Mietenmoratorium einführen, das ungefähr dem Deckel entspricht. Die Linke ist dafür, die Grünen eher unklar. Die Unionsfraktion im Bundestag wird aber das Bundesverfassungsgericht anrufen, um den Berliner Mietendeckel zu prüfen, sobald er beschlossen ist. Unter anderem will die Fraktion argumentieren, dass durch den Deckel mieterschützende Regelungen, die der Bundesgesetzgeber in Kraft gesetzt habe, wie etwa die Mietpreisbremse oder die Kappung der Modernisierungskosten, "ausgehebelt" werden.

Die Feiertage geben nur eine Atempause. Im neuen Jahr werden Mietendeckel und Enteignung voraussichtlich wieder die Dauerbrenner in der öffentlichen Debatte ums Wohnen sein.

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