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Politik | 16.12.2019

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrechnungshof, Bundesministerium des Innern

Bundesrechnungshof mahnt IT-System für Bauprojekte an

Für militärische und zivile Baumaßnahmen gibt der Bund pro Jahr etwa 1 Mrd. Euro aus. Ob die einzelnen Projekte im jeweiligen Zeit- und Kostenrahmen liegen, kann er jedoch nicht überblicken. Das kritisiert der Bundesrechnungshof und mahnt das Bundesinnenministerium (BMI) als oberste Baubehörde, endlich den Aufbau eines funktionierenden IT-Systems zur Überwachung der Hochbauprojekte des Bundes anzugehen.

Eigentlich sollte eine entsprechende Datenbank bereits ab 2016 mit dem Projekt "Reform Bundesbau" erstellt werden. Vorangekommen ist das Vorhaben seitdem aber offenbar kaum. "Das BMI weiß seit Jahren, dass es die Daten zu den Baumaßnahmen systematisch, strukturiert und automatisiert verfügbar machen muss. Nur mit verlässlichen Daten kann das BMI den zivilen Hochbau des Bundes planen und steuern", kritisiert der Bundesrechnungshof, der nun schnelle Fortschritte sehen will. "Das BMI hat die hierfür erforderlichen Schritte unverzüglich einzuleiten."

In seiner Stellungnahme auf die Kritik des Bundesrechnungshofs kündigt das Ministerium an, eine Datenbank "in mehreren Schritten aufzubauen". Die Inbetriebnahme sei für das Jahr 2021 geplant.

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