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Politik | 13.12.2019

Von Friedhelm Feldhaus

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Hamburg
  • Organisationen:
    Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Landesverband Nord, CDU, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen, Mieterverein Hamburg, Mieter helfen Mietern
  • Personen:
    Andreas Breitner, Dorothee Stapelfeldt, Sönke Struck, Dirk Kienscherf, Jörg Hamann
  • Immobilienart:
    Wohnen

"Volksinitiative ist sozialistisches Teufelszeug"

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Ausschließlich Sozialwohnungen sollen künftig auf städtischen Flächen entstehen - wie hier in Billwerder im Kontext mit dem Wohnungsbau für Flüchtlinge.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Heftige Reaktionen hat die Ankündigung zweier Volksinitiativen durch Hamburger Mietervereine bei den Wohnungsverbänden ausgelöst. Ziel der Volksinitiativen soll die Vergabe städtischer Flächen ausschließlich im Erbbaurecht sein. Zudem sollen in den entstehenden Wohnungen die Mieten die Sätze des 1. Förderwegs nicht überschreiten.

Der Mieterverein zu Hamburg und der Verein Mieter helfen Mietern haben zwei Volksinitiativen zum Wohnungsmarkt angekündigt. Die Hamburger Wohnungspolitik sei gescheitert, erklärten die beiden Vereine auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Um die Bedingungen für die Mieter mit geringerem Einkommen zu verbessern, sollen alle städtischen Grundstücke künftig ausschließlich im Erbbaurecht vergeben werden und die auf diesen Flächen entstehenden Wohnungen zu den Sätzen des 1. Förderwegs öffentlich geförderter Wohnungen vermietet werden.

Die Reaktion der Partner im Bündnis für das Wohnen kam prompt. Sönke Struck, Vorsitzender des BFW Nord, zeigt sich verwundert. "Zum einen ist der Mieterverein selbst seit Jahren Bestandteil im Bündnis für das Wohnen. Zum anderen beweisen die Fakten, dass der Hamburger Wohnungsmarkt funktioniert: Die Mieten steigen erheblich langsamer als in anderen Großstädten."

Hamburger Wohnungsmarkt ist intakt

Struck verweist auf die Werte des jüngsten Mietenspiegels. Dessen Mittelwert ist in den vergangenen zwei Jahren lediglich um 2,6% gestiegen - langsamer als die Verbraucherpreise in dieser Frist. "Die geplanten Volksinitiativen würden diese Entwicklung zum Erliegen bringen. Das ist vollkommen verantwortungslos." Tatsächlich würden die städtischen Grundstücke auch nicht - wie von den Mietervereinen behauptet - im Höchstpreisverfahren vergeben, sondern bereits seit 2011 in Konzeptvergaben.

"Das, was die Mietervereine fordern, würde zwangsweise zur Bildung sozialer Ghettos führen", verweist Struck auf den geplanten Stadtteil Oberbillwerder mit 7.000 Wohnungen. "Damit würden wir uns das größte Problemviertel schaffen, das die Stadt jemals hatte." Zudem sei zu diesen Konditionen Wohnungsbau gar nicht darstellbar.

Erbbaurechtsvergabe führt zu weniger Neubau

Auch Andreas Breitner, Direktor des VNW, verweist auf die Erfolge des Bündnisses für das Wohnen. 56.000 Wohnungen seien seit 2011 gebaut worden, davon 15.000 öffentlich gefördert. "Hamburg setzt den Maßstab. Hier kann man an den Wohnungsmarktzahlen ablesen, wie durch ein Zusammenwirken aller Partner der Wohnungsmarkt gesundet."
Breitner prognostiziert, dass bei ausschließlicher Vergabe städtischer Grundstücke im Erbbaurecht, allein von den VNW-Wohnungsgenossenschaften bis zu 10.000 Wohnungen weniger gebaut würden. "Banken und Sparkassen beleihen zwar auch Erbbaurechtsverträge, sehen aber darin höhere Risiken und vergeben gegenüber dem Kauf Kredite zu schlechteren Konditionen."

Statt einer Eigenkapitalquote von 20% für ein Neubauprojekt seien bei einem Erbbaurechtsgrundstück 40% nötig. Erhöhe sich das nötige Eigenkapital um 50%, reduziere sich die Zahl der finanzierbaren Wohnungen um die Hälfte.

Die Reaktion der SPD ist verhalten. Im Februar sind Bürgerschaftswahlen. "Es ist gut, wenn die Mietervereine Vorschläge in die öffentliche Debatte einbringen", erklärte Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Zwar wolle man die Zahl der gebauten Sozialwohnungen ausweiten, aber es sei "wichtig, dass es auch weiterhin einen Mix gibt". Zudem werde man in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft beschließen, "dass die Stadt künftig möglichst viele Grundstücke in Erbpacht vergeben und nur noch in Ausnahmefällen verkaufen wird".

"Hamburg soll eine Stadt für alle bleiben"

Die sozialdemokratische Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt stellte ebenfalls die Erfolge seit 2011 heraus. Wenn man weiterhin "eine aktive Wohnungsbaupolitik im Interesse der Mieterinnen und Mieter" wolle, "dann müssen wir auf diesem Weg weiter gehen. Hamburg soll eine Stadt für alle bleiben, in der es möglich ist, in gemischten Quartieren, mit unterschiedlichen Wohn- und Eigentumsformen zu leben."

Mit solch diplomatischen Floskeln mochte sich Jörg Hamann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, nicht aufhalten. "Das wird von uns natürlich abgelehnt. Sozialistisches Teufelszeug und Unsinn." Dass der Mieterverein zu Hamburg dabei mitmache, sei "unfassbar". Man müsse mit den Wohnungsunternehmen "partnerschaftlich zusammenarbeiten und sie nicht nach dem Berliner Modell verschrecken".

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