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Politik | 11.12.2019

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, SPD, CDU/CSU, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
  • Personen:
    Horst Seehofer, Christine Lambrecht
  • Immobilienart:
    Wohnen

Die Mietspiegelreform ist erst mal verschoben

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs
Die Mieten für den Bestand regelt in den meisten Städten in Deutschland ein Mietspiegel.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs

Die mehrfach noch für dieses Jahr im Dezember angekündigte Vorlage zur Reform des Mietspiegels wird es nicht geben. Ein Sprecher von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) teilte auf Anfrage der Immobilien Zeitung (IZ) lediglich mit: "In diesem Jahr wird der Referentenentwurf nicht finalisiert werden können". Spekuliert wird, dass der zu erwartende Streit in der Großen Koalition nach dem SPD-Parteitag die Mietspiegelreform auf Eis legt.

Eine offizielle, detaillierte Begründung für das Aufschieben konnte das Ministerium auf Nachfrage der IZ nicht nennen: "Ressortübergreifende Abstimmungsprozesse bei der Ausarbeitung von Referentenentwürfe sind in der Regel recht unberechenbar", heißt es. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat unter Leitung von Horst Seehofer (CSU) wird seit dem Wohngipfel im September 2018 an einer Reform zur Erhebung des Mietspiegels gearbeitet. Dieser legt die jeweilige ortsübliche Vergleichsmiete fest, die wiederum Basis für gesetzlich zulässige Mieterhöhungen ist. Unter anderem auch für die Berechnung der Mietpreisbremse (Erhöhung maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete). Entsprechend kritisch betrachten sowohl Mieter als auch Vermieter mögliche Änderungen beim Mietspiegel.

"Die Quadratur des Kreises"

Ziel der Reform ist es laut Lambrecht, die "Verbreitung von Mietspiegeln zu fördern, insbesondere hinsichtlich kleinerer Gemeinden". Mietspiegel sollen "einfach, verständlich und für Gemeinden kostengünstig sein". Andererseits sollen sie "möglichst vereinheitlicht werden und hohen Qualitätsansprüchen genügen". Und schließlich sollen Mietspiegel "für mehr Rechtssicherheit sorgen, müssen aber ihrerseits überprüfbar sein". Lambrecht gab selbst in einem Interview mit der IZ zu, dass es sich hier um eine "Quadratur des Kreises" handele. Zumindest in diesem Jahr sind die Ministerien unter Federführung der Justiz daran gescheitert.

Gelähmt vom Koalitionsstreit

Gemutmaßt wird, dass die zu erwartenden Auseinandersetzungen von Union und SPD in der Wohnungspolitik als Folge der jüngsten Beschlüsse des SPD-Parteitags die Mietspiegelreform zunächst einmal lähmen werden. Zum Forderungskatalog der SPD, der mit der Union nachverhandelt werden soll, gehört ein fünfjähriges Mietmoratorium für Städte mit angespannten Wohnungsmärkten. Erhöhungen sollen in dieser Zeit lediglich noch in Höhe der Inflationsrate möglich sein. Die Modernisierungsumlage in ihrer heutigen Form soll abgeschafft werden. Bis dies möglich wird, soll die Umlage auf 4% begrenzt werden. Der Kündigungsschutz bei Umwandlung in Eigentum soll nach dem Willen der SPD für Mieter einheitlich auf zehn Jahre festgesetzt werden. Den Betrachtungszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete für die Aufstellung eines Mietspiegels wollen die Sozialdemokraten außerdem auf acht Jahre anheben.

Beim letzten Punkt hatte sich die Große Koalition eigentlich gerade geeinigt, den Betrachtungszeitraum von derzeit vier auf sechs Jahre zu verlängern. Ob diese Einigung noch Bestand hat, ist ungewiss. Ebenso ungewiss ist mittlerweile, ob es in dieser Regierungskoalition überhaupt noch mal zu einer Mietspiegelreform kommen wird.

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