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Politik | 09.12.2019

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    SPD, CDU/CSU
  • Personen:
    Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken
  • Immobilienart:
    Wohnen

Die SPD will stärker deckeln

Quelle: Imago Images, Urheber: Sven Simon
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wollen das Gespräch mit der CDU/CSU über die Zukunft der Koalition suchen.

Quelle: Imago Images, Urheber: Sven Simon

Ob die Zweckehe zwischen SPD und CDU/CSU im Bund geschieden wird oder nicht, ist auch nach dem Parteitag der Sozialdemokraten am Wochenende offen. Zentral könnten die wohnungspolitischen Forderungen der SPD werden.

Bleibt sie oder geht sie? Ob die SPD auf ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition (GroKo) hinarbeiten wird oder nicht, bleibt auch nach dem Parteitag der Genossen vom Wochenende unsicher. Ein Antrag, die GroKo sofort zu beenden, wurde zurückgestellt. Wie es mit ihm weitergeht, wird maßgeblich wohl davon abhängen, wie viele Aspekte ihres Leitantrags die neue Führungsspitze der Sozialdemokraten im Gespräch mit der CDU/CSU durchbringen wird. Dabei werden wohnungspolitische Weichenstellungen eine wichtige Rolle spielen. Schließlich versucht die SPD gerade auch mit diesen ihr politisches Profil zu schärfen.

Der Dreiklang

Gelingen soll das mit einem Dreiklang: Bauen, Kaufen, Deckeln. Unter "Bauen" verstehen die Sozialdemokraten eine Neubauoffensive, die innerhalb von zehn Jahren für satte 1,5 Mio. bezahlbare Wohnungen sorgen soll. "Neben der Nachverdichtung brauchen wir neue Quartiere mit einem Höchstmaß an bezahlbaren Wohnungen", so die Formulierung im Leitantrag. In Beteiligungsprozessen dürfe es künftig nicht mehr um das "ob" einer Bebauung gehen, sondern nur noch um das "wie". Zudem sei die Fachkräftegewinnung für die Bauverwaltungen eine der zentralen Aufgaben zur Bekämpfung des Wohnungsmangels. Schließlich sei die unzureichende Personalausstattung Teil des Problems.

Unter dem Punkt "Kaufen" fasst die SPD die "Erhöhung öffentlicher Bestände durch Kauf und Stärkung sowie Neugründungen kommunaler und landeseigener Wohnungsunternehmen" zusammen. "Wir brauchen eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, deren Ziel es ist, Boden dauerhaft für staatliches und vor allem kommunales Handeln zu sichern", heißt es im Leitantrag.

Details zum Deckel

Deutlich detaillierter geht es dann allerdings noch einmal beim "Deckeln" zu. Zum Forderungskatalog gehört ein fünfjähriges Mietmoratorium für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt. Erhöhungen sollen in dieser Zeit lediglich noch in Höhe der Inflationsrate möglich sein. Die Modernisierungsumlage in ihrer heutigen Form solle abgeschafft werden. Bis dies möglich wird, soll die Umlage auf 4% begrenzt werden. Zudem solle sie nur noch bis zur Amortisierung der Investition erhoben werden. Der Kündigungsschutz bei Umwandlung in Eigentum soll nach dem Willen der SPD für Mieter einheitlich auf zehn Jahre festgesetzt werden. Den Betrachtungszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmieten für die Aufstellung eines Mietspiegels wollen die Sozialdemokraten außerdem auf acht Jahre anheben.

Spekulanten will die SPD über die Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer an die Gewinne. Zudem strebt sie ein "allgemeines kommunales Vorkaufsrecht sowie die Ausweitung von preislimitierten kommunalen Vorkaufsrechten auf alle Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt" an. Wer unwillig ist, sein Grundstück zu bebauen, soll nach einer Ausweitung des Baugebots mehr Druck verspüren.

Weitergehende Forderungen

Gänzlich unerwartet sind all diese Punkte nicht Teil des Leitantrags geworden. Tatsächlich gab es vor dem Parteitag sogar noch weitreichendere Gedankenspiele, etwa vonseiten der eigenen Bundestagsfraktion oder des Landesverbands Berlin, der beantragt hatte, die Kappungsgrenze auf 10% zurückzusetzen und den Betrachtungszeitraum bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln auf "mindestens zehn Jahre" festzusetzen. Der Antrag des Landesverbands wurde durch die Annahme des Leitantrags für erledigt erklärt.

Andeutungsweise wird dabei deutlich, welch schwieriger Grenzgang die Formulierung neuer Ziele für die Wohnungspolitik im Leitantrag des Parteivorstands war. Einerseits waren die beiden neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als dezidierte GroKo-Kritiker angetreten. Andererseits konnten sie es sich innerparteilich auch nicht erlauben, parteipolitische Erfolge in der Koalitionszusammenarbeit auf dem Gebiet der Wohnungspolitik kleinzureden.

Das ambivalente Verhältnis der neuen Führung zu dem bisher Erreichten wird in der Bilanz der bisherigen GroKo-Kooperation deutlich. Im Leitantrag werden etwa die Verschärfung der Mietpreisbremse oder die Reform des Mietspiegelrechts als "wichtige Weichenstellungen für Mieter" gelobt. "Damit haben wir wesentlichen Verdrängungsmechanismen den Kampf angesagt", heißt es da. Dennoch sei "die Lage auf den angespannten Wohnungsmärkten weiterhin kritisch. "Die Grenzen der Zumutbarkeit sind bereits überschritten." Deswegen seien weitere mietrechtliche Regelungen unausweichlich. Ob diese allerdings mit CDU und CSU zu machen sein werden, ist fraglich.

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