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Politik | 09.12.2019

Von Gerda Gericke

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin
  • Organisationen:
    Deutscher Mieterbund (DMB), Land Berlin, Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg
  • Personen:
    Lukas Siebenkotten, Klaus-Dieter Müller, Manja Schreiner
  • Immobilienart:
    Wohnen

1.500 Demonstranten protestieren gegen Berliner Mietendeckel

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Gerda Gericke
1.500 Menschen demonstrieren vor dem Brandenburger Tor gegen den Mietendeckel.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Gerda Gericke

Einen guten Kilometer lang standen die Autos - Transporter, Baufahrzeuge, LKWs und Pritschenwagen. Die soeben zu Ende gegangene Demonstration und Sternfahrt der Berliner Vermieter gegen den vom Senat geplanten Mietendeckel zählte laut Polizeiangaben 1.500 Teilnehmer.

In knallgelben Warnwesten und mit Trillerpfeifen brachten sie ihren Protest gegen das Gesetz zum Ausdruck. "Trotz intensiver Aufklärungsarbeit über die Auswirkungen des Mietendeckels wurden die Interessen der kleinen und mittelständischen Bau-, Immobilien- und Wohnungswirtschaft, der Architekten, Bauingenieure, Planer und Vermieter nicht hinreichend berücksichtigt", sagt Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau. In markigen Worten wurde gegen die sozialistischen Machenschaften des rot-rot-grünen Berliner Senats gewettert, wurden die Gefahren des Deckels beschworen und für ein Einlenken der Politik geworben.

Angst vor Arbeitsplatzverlust

Angesichts der in Aussicht gestellten Investitionsrückgänge würden Arbeitsplätze im Bau- und Ausbauhandwerk wegfallen, lautet die Befürchtung. "Das sind keine Schreckensszenarien, sondern ist leider vereinzelt bereits Realität. Kleine und mittlere Betriebe werden die bevorstehende Durststrecke nicht kompensieren können. Insolvenzen und Entlassungen werden die Folge sein", befürchten die Veranstalter. Aufgerufen hatten die Initiative Neue Wege für Berlin und Branchenverbände.

Das Problem seien nicht die Bestandsmieten, sondern das knappe Wohnraumangebot. Hier müsse man ansetzen, indem mehr Wohnungen entstehen. Das gehe nur durch das Bauen bezahlbaren Wohnraums. "Dies wird jedoch durch den Mietendeckel konterkariert", sagt Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau. Wer weniger Einnahmen durch seine Miete erziele, kann nicht in Neubau investieren. Erste Wohnungsbaugenossenschaften hätten geplante Projekte abgesagt.

"Juristische Ente"

Schreiner weiter: Außerdem werden durch das Gesetz die Sanierungen im Wohnungsbestand drastisch sinken. Die Sanierung einer Wohnung koste - je nach Größe und Zustand - rund 25.000 Euro, von einer energetischen Sanierung der Wohnhäuser ganz zu schweigen. Dafür müsse eine moderate Mieterhöhung möglich sein.

Deshalb zog die die Branche auf den Pariser Platz, schwenkte Plakate, auf denen "Berlin braucht Wohnungen und keinen Deckel", aber auch "Aufstehen für die Freiheit" stand. GdW-Präsident Axel Gedaschko bezeichnete das geplante Gesetz als "juristische Ente und unzulässig". Bezahlbares Wohnen sei nicht durch "Enteignungsfantasien" zu sichern.

Mieterbund fordert: Baustau auflösen statt lamentieren

Die Reaktion des Mieterbunds ist kurz, knapp, lakonisch. Sein Präsident Lukas Siebenkotten fordert die Demonstranten auf, den "Baustau aufzulösen, statt gegen den Mietendeckel zu lamentieren". Statt zu demonstrieren, sollten sie endlich die Wohnungen bauen, die längst genehmigt sind. Der geplante Mietendeckel gelte nicht für den Wohnungsneubau, verhindere also auch keinen Neubau. Der werde verhindert durch unzureichende Kapazitäten in der Bauwirtschaft und die Untätigkeit der Wohnungswirtschaft und der Vermieter. "Sie lassen zigtausende von Baugenehmigungen ungenutzt in den Schubladen liegen, statt neu zu bauen."

Das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung
wurde Ende November vom Berliner Senat beschlossen. Im Januar muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Sollte das Mietendeckelgesetz vom Parlament beschlossen werden, werden die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren. Wer eine Wohnung wiedervermietet, darf maximal 9,80 Euro/qm verlangen.

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