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Politik | 04.12.2019

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:

Bayerisches Kabinett verabschiedet Reform der Bauordnung

Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Thomas Geiger
Bayerns Bauminister Hans Reichhart kann seinen ersten großen Erfolg verbuchen. Die Reform der bayerischen Bauordnung ist vom Kabinett verabschiedet worden.

Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Thomas Geiger

Der Ministerrat der bayerischen Landesregierung hat die Reform der Bayerischen Bauordnung auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete den Vorschlag von Bayerns Bauminister Hans Reichhart trotz zahlreicher Bedenken und Unklarheiten.

Unter anderem können damit die Pilotprojekte zur digitalen Baugenehmigung in 15 bayerischen Landratsämtern vorbereitet werden. Im kommenden Jahr sollen Planer ihren Bauantrag in den Landkreisen Aichach-Friedberg, Bad Tölz-Wolfratshausen, Cham, Deggendorf, Ebersberg, Hof, Kronach, Miltenberg, Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim, Neustadt a. d. Waldnaab, Nürnberger Land, Pfaffenhofen a. d. Ilm, Rhön-Grabfeld, Straubing-Bogen und Traunstein über das Bayernportal einreichen können. Nach Abschluss der Testphase soll das Verfahren auf alle unteren Bauaufsichtsbehörden übertragen werden.

Streit ist vorprogrammiert

Kommen wird auch die Genehmigungsfiktion mit einer Frist von drei Monaten. Sobald die erforderlichen Unterlagen für Wohngebäude vollständig bei der unteren Bauaufsichtsbehörde eingegangen sind, gilt der Bauantrag spätestens nach Ablauf der Frist als genehmigt. Kritiker fürchten, dass künftig vor allem darüber gestritten werde, wann die Unterlagen als vollständig gelten. Der Bayerische Städtetag drohte bereits damit, angesichts der zu knappen Stellen in den Baubehörden, Bauanträge verstärkt abzulehnen, bevor die Frist starte.

Dichter bauen ja, aber nicht in der Stadt

Künftig sieht die bayerische Bauordnung zudem vor, dass vor allem auf dem Land dichter gebaut werden darf. Bei Neubauten gilt künftig ein Mindestabstand von 0,4 H. Gebäude dürfen damit bis zum Faktor 0,4 ihrer Höhe an die Grundstücksgrenze heranreichen. In Großstädten mit mehr als 250.000 Einwohnern wie München, Nürnberg oder Augsburg soll das aber nicht automatisch gelten. Die Städte können hier eigene Regeln erlassen. Damit kommt Reichhart vor allem der CSU in München entgegen. Die will vor allem die Gartenstädte wie Trudering oder Obermenzing vor Nachverdichtung schützen.

Zahlreiche Erleichterungen

Erleichterungen sieht die Bauordnung beim Ausbau und der Aufstockung von Dachgeschossen vor. Dafür bedarf es künftig keiner Genehmigung mehr, wenn durch den Ausbau Wohnraum geschaffen wird. Bei einer Anhörung im bayerischen Landtag sprachen sich Experten gegen diese Regelung aus.

Zudem bemängelt Hans Maier, Direktor des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen, dass die Anforderungen an die Stellplätze nicht gelockert werden. Der Stellplatzschlüssel sei bisher die größte Bremse für den Dachgeschossausbau. Dafür soll künftig bei Aufstockungen von Wohngebäuden nicht mehr automatisch ein Aufzug erforderlich sein.

Für das serielle Bauen sieht die Bauordnung Typengenehmigung vor. Im Geschosswohnungsbau dürfen künftig bis zu sechs Stockwerke in Holzbauweise errichtet werden. Außerdem wird die Spielplatz-Pflicht aufgeweicht. Kommunen können künftig statt kleiner Spielplätze bei jedem Bauvorhaben größere Quartiers-Spielplätze auf öffentlichen Grundstücken fordern.

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