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Politik | 29.11.2019

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundestag, Bündnis 90 / Die Grünen, CSU, FDP
  • Personen:
    Daniel Föst, Hans Reichhart
  • Immobilienart:
    Wohnen

FDP-Bauexperte Daniel Föst will mehr Freiheiten beim Bauen

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Daniel Föst, bau- wohnungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag (links) zusammen mit Immpresseclub-Vorstand Werner Rohmert auf der Veranstaltung der Immobilienjournalisten in Berlin.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Daniel Föst, plädiert für mehr Freiheiten beim Bauen und für Entlastungen von privaten Immobilienkäufern. Bayerns Vorstoß für ein neues Mietwuchergesetz kritisiert er als den Versuch, eine bundesweite Mietpreisbremse einzuführen.

Föst stellte sich gestern in Berlin den Fragen von Immobilienjournalisten des Immpresseclubs, der Vereinigung europäischer Immobilienjournalisten. Dabei plädierte er erneut für eine Senkung der Kaufnebenkosten für private Immobilienkäufer. Die FDP fordert seit Langem einen Freibetrag bei der Grundsteuer für den Erwerb der ersten selbstgenutzten Immobilie. Außerdem plädiert Föst für die Möglichkeit, Zinsen von Immobilienkrediten generell von der Steuer absetzen zu können. Das seien zwar aktuell angesichts der niedrigen Zinsen nur geringe Beträge. Über die Laufzeit eines Darlehens würde sich diese aber auch summieren.

Vielleicht zur Koalition mit den Grünen gezwungen

Die FDP könnte bei der nächsten Bundestagswahl in zwei Jahren wieder einmal die entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung spielen. Allerdings dürfte eine mögliche Dreierkoalition mit Union und den Grünen, die ebenfalls gute Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben, schwierig werden. Föst sieht unter anderem die Notwendigkeit, mehr Bauland an den Rändern der Städte auszuweisen. "Wie kommen nicht darum herum, mehr Stadtviertel zu entwickeln", so Föst. Das dürfte Probleme mit den Grünen geben, die strikt gegen einen weiteren Flächenverbrauch sind.

Eine weitere Idee des FDP-Abgeordneten dürfte Immobilienentwicklern gefallen. Für neue Baugebiete schlägt Föst vor, etwa 10% bis 15% der Flächen als "Baufreiheitszone" auszuweisen. Auf diesen Grundstücken könnten etwa die TA-Lärm und die Baunutzungsverordnung außer Kraft gesetzt werden. Vielmehr sollten Entwickler, Architekten und Nutzer gemeinsam ihre Anforderungen definieren. "Wir würden hoch kreative Viertel bekommen", erhofft sich Föst.

Weniger Gutachten, schnellere Verfahren

Den Personalmangel in den Baugenehmigungsbehörden will er durch eine Entlastung der Ämter begegnen. So könnte die sogenannten Genehmigungsfiktion bundesweit eingeführt werden. In Bayern will CSU-Bauminister Hans Reichhart, dass vollständig eingereichte Bauanträge nach einer bestimmten Frist automatisch als genehmigt gelten. Föst will zu dem die Zahl der notwendigen Gutachten herunterfahren. So sollen etwa bei der Revitalisierung oder der Bebauung von versiegelten Flächen keine Umweltgutachten mehr gefordert werden.

Föst kritisiert die Sonder-Afa für den Mietwohnungsbau. Diese werde nicht zu günstigen Wohnungen führen, sondern lediglich den Cashflow der Projektentwickler und Bauträger erhöhen.

Beim Mietrecht sprach sich der FDP-Politiker für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Mietwucher aus. Der Vorstoß der CSU im Bundesrat sei seiner Meinung nach der falsche Weg. Der Gesetzentwurf aus Bayern sieht vor, dass künftig "eine unangemessen hohe Miete" und ein "aus objektiver Sicht geringes Angebot an vergleichbaren Mietwohnungen" für das Vorliegen von Mietwucher ausreichen sollen. Bei dem CSU-Vorschlag sei der Neubau nicht ausgenommen, bemängelt Föst. Damit würden bei Neubauten Vermieter fast automatisch in den Verdacht des Mietwuchers geraten. "Bayern will über den Bundesrat einen bundesweiten Mietendeckel einführen", warnte Föst.

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