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Politik | 28.11.2019

Aus IZ48/2019, S. 6

Von Monika Leykam

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen
  • Immobilienart:
    Wohnen

Wer soll das bezahlen?

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes
Monika Leykam.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes

"Wir stärken die Kommunen und sorgen für planbare und verlässliche Investitionshilfen, und zwar mit dem "Aktionsplan Faire Wärme", der Bauoffensive, einem Bundesprogramm für grüne Infrastrukturen und der Neuen Wohngemeinnützigkeit. So können Kommunen wieder eigenes Planungspersonal einstellen, ihre Wohnungsämter stärken und bei Bedarf Wohnungsunternehmen gründen, und zwar mit demokratisch legitimierter Planung in kommunaler Hand, nicht durch Finanzinvestoren. "

Jenseits eingefahrener Bahnen denken - das macht immer noch den Charme der einstigen Fundamentaloppositionspartei aus. Die Erkenntnis zum Beispiel, dass die Übernahme der Wohnkosten Bedürftiger via Hartz IV und Wohngeld durch Steuermittel eher der "Alimentierung von Eigentümern" statt der grundlegenden Lösung des Wohnungsproblems dient, ist durchaus bedenkenswert und bürstet die Mainstream-Formel von der "zielgenauen Förderung" gegen den Strich. Das Baukindergeld, dessen finanzieller Effekt bekanntlich mit jedem Kilometer Abstand zur nächsten Metropole zunimmt, wollen die Grünen abschaffen, denn die Naturfreunde mögen keine Zersiedelung. Insgesamt können sie mit der Idealisierung von privatem Wohneigentum als gesellschaftlicher Selbstzweck, wie ihn die Konservativen feiern, eher wenig anfangen. Auch das bietet die Chance auf innovative Konzepte.

Was die Grünen mögen, ist Gemeinnützigkeit, Gemeinschaft und Genossenschaften. Das kann positive Effekte haben: Mehr Vergabe kommunaler Flächen in Erbbaumodellen sichert der öffentlichen Hand Gestaltungsspielraum über eine Wahlperiode hinaus. Die Förderung von Genossenschaften und anderen Miteigentumsmodellen bietet Verwurzelung und Verantwortung, ohne das Investitionsrisiko komplett dem Individuum aufzubürden. Ein kooperatives und integratives Gesellschaftsmodell spiegelt sich in diesen wohnungspolitischen Ideen wider - das gibt Sympathiepunkte.

Es ist allerdings auch ein finanziell überaus großzügiges Modell. Denn der Wohnungsneubau, wie ihn die Grünen sich vorstellen, ist kostentechnische Oberklasse: Verpflichtender Passivhausstandard plus obligatorisches Solarmodul auf dem Dach ist nicht billig (Ölheizungen werden laut Konzept übrigens komplett verboten). Die Steuervorteile, mit der die Neue Wohngemeinnützigkeit gefördert werden soll, müssen überaus üppig ausfallen, um die Mieten in diesen Gebäuden "bezahlbar" herunterzusubventionieren. Die zusätzlichen Mehrausgaben für Städtebauförderung, höhere Zuschüsse für barrierefreie Umbauprogramme, eine verstärkte Ausübung kommunaler Vorkaufsrechte, die bessere personelle Ausstattung der Kommunen für Planung, Genehmigung und Bau von Quartieren, die Förderung von Genossenschaften durch zinslose Darlehen staatlicher Banken und diverse andere Wohltaten könnten sich auf mehrstellige Milliardensummen addieren, die eine grüne Wohnungspolitik kosten wird - pro Jahr. "Spekulative Abschreibungsmodelle müssen abgeschafft werden", lautet eines der wenigen Gegenfinanzierungskonzepte im Programm. Was auch immer damit gemeint sein mag - vielleicht die Denkmal-AfA, die als Steuersparmodell gerade in der Grünenhochburg Prenzlauer Berg sehr beliebt ist?

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