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Politik | 28.11.2019

Aus IZ48/2019, S. 6

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen
  • Immobilienart:
    Wohnen

Es braucht keine neue Gemeinnützigkeit

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: privat
Christine Rose.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: privat

"Wir werden eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen. (...) Die Wohngemeinnützigkeit steht allen Akteur*innen offen. (...) Wir gewähren einen Investitionszuschuss von bis zu 20 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten. Der Erwerb wird von der Grunderwerbsteuer befreit. Außerdem werden die Gewinne von der Ertragsteuer befreit."

Neue Wohngemeinnützigkeit. In dem Begriff stecken Aufbruch und Gemeinwohlorientierung, und beides braucht es tatsächlich in vielen Wohnungsmärkten.

Das Ziel, das die Grünen erreichen wollen, ist dieses: die Zahl der dauerhaft mietpreisgebundenen Sozialwohnungen in den kommenden zehn Jahren um mindestens 1 Mio. Einheiten durch Neubau und Ankauf zu erhöhen. Bestandskäufe aber gehen zulasten derer, die am freien Markt Wohnraum suchen. Für Neubau wiederum werden gemeinnützige Unternehmen genauso um Grund und Boden ringen müssen wie private. Bevor sich eine Partei deshalb überlegt, was gebaut, wie es finanziert und bewirtschaftet werden soll, muss sie sich Gedanken darüber machen, wie aus einem Acker Bauland wird. Die Grünen tun das. Allerdings wird auch ihnen die Gewaltenteilung in unserem Land Grenzen setzen. So kann man es Kommunen erleichtern, ein Baugebot für Grundstücke und Gebiete auszusprechen. Ob sie das tun oder mit Blick auf ihre Wählerschaft den Status quo pflegen, darauf haben auch die Bundestagsgrünen keinen Einfluss.

Ein guter Gedanke, der allerdings erst künftig fruchten wird, ist, Kommunen eine langfristige Bodenvorratspolitik und damit eine aktive Bodenpolitik zu ermöglichen. Können die Ämter, wie gefordert, zugleich mehr qualifiziertes Personal einstellen, lässt sich vorausschauender agieren.

Mehr Bauland ermöglicht mehr Bau ermöglicht mehr Sozialwohnungen. Dafür gibt es aber schon Instrumente, u.a. Quoten für Sozialwohnungsbau, die Konzeptvergabe und Fördermittel. Die Fördersysteme könnten entschlackt, die Mittel aufgestockt, Belegungen dauerhaft gesichert werden, um dieses Marktsegment auszubauen. Angesichts der Auswüchse, die es in der Zeit der 1990 abgeschafften Wohngemeinnützigkeit gab, bleibt dann die Frage, warum es unbedingt eine neue braucht.

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