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Politik | 28.11.2019

Aus IZ48/2019, S. 6

Von Peter Dietz

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen
  • Immobilienart:
    Wohnen, Industrie, Büro, Lager

Echter Kampf dem Share-Deal

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Paul Müller
Peter Dietz.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Paul Müller

"Wir werden die Praxis der steuerfreien Share-Deals beenden, indem wir schon bei einem Verkauf der Mehrheit einer Gesellschaft zumindest anteilig Grunderwerbsteuer erheben."

Im Kampf gegen das Steuersparen bei großen Immobiliendeals gehen die Grünen viel, viel weiter als die Große Koalition. Sie wollen Share-Deals zwar nicht verbieten. Könnten die Grünen aber das, was sie vorhaben, tatsächlich umsetzen, wäre dieser Steuerkniff kaum noch lohnend. Juristischer Aufwand und wirtschaftliches Risiko würden den noch bleibenden minimalen Spareffekt kaum rechtfertigen.

Vor allem Unternehmen können hierzulande die Grunderwerbsteuer umgehen, wenn sie statt Steinen und Stahlträgern lediglich Anteile (Shares) an einer Objektgesellschaft erwerben, in die die Immobilie eingebracht wurde. Voraussetzung bisher: Der Käufer erwirbt nicht mehr als 94,9% der Gesellschaft. Die restlichen Anteile bleiben beim Verkäufer oder werden von einem Co-Investor übernommen. Ursprünglich sollte die Regel verhindern, dass Gesellschaften mit Grundstücken, Fabriken, Büros oder Lagerhallen im Eigentum bei jeder noch so kleinen Anteilsverschiebung mit dem automatischen Auslösen einer Grunderwerbsteuerpflicht bedroht werden. Parteiübergreifend erkannten die Länderfinanzminister aber eine zunehmende - mit den steigenden Steuersätzen einhergehende - missbräuchliche Anwendung des Share-Deals, nämlich zur Steuervermeidung. Damit soll Schluss sein, kündigte die Große Koalition vollmundig an, einigte sich aber nur auf einen kleinen Wurf: Die Grunderwerbsteuer auslösende Beteiligungsgrenze soll von 95% auf 90% gesenkt und die Haltefristen von fünf auf zehn Jahre verlängert werden.

Das reicht nicht aus, meinen die Grünen, und haben Recht. Denn für große Immobiliengeschäfte ab 50 Mio. Euro blieben Share-Deals auch nach dem Reförmchen der GroKo weiter attraktiv. Die Grünen dagegen wollen die Steuer auslösende Beteiligungsgrenze faktisch auf 50% senken und zumindest anteilig Grunderwerbsteuer kassieren. Außerdem wollen die Grünen den Bundesländern die Möglichkeit eröffnen, die Grunderwerbsteuer progressiv auszugestalten: Wenn Wohnungskonzerne große Immobilienbestände aufkaufen, soll eine höhere Grunderwerbsteuer fällig werden, als wenn Lieschen Müller ein Häuschen erwirbt. Das wäre eine gute Maßnahme, da sie das Prinzip der Steuergerechtigkeit stärkt. Denn am Share-Deal stoßen sich viele der Kritiker auch daran, dass nur die die Steuer sparen können, die die entsprechenden Berater bezahlen können.

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