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Politik | 28.11.2019

Aus IZ48/2019, S. 6

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen
  • Immobilienart:
    Wohnen

An Mietpreisschrauben hantieren

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes
Jutta Ochs.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes

"Die Mietpreisbremse erlaubt heute, bis zu 10% über die ortsübliche Vergleichsmiete hinauszugehen. Wir werden diesen Wert auf 5% senken. Verstöße gegen die Mietpreisbremse werden wir zu einer Ordnungswidrigkeit machen und mit einer empfindlichen Geldbuße belegen."

Die Grünen greifen unter dem Titel "Faire Mieten" ins existierende Arsenal der Mietrechtsregulierungen. Dabei orientieren sie sich an den Beschlüssen und Plänen der Großen Koalition, legen jeweils aber noch eine Schippe drauf oder variieren sie minimal. So soll die Mietpreisbremse, die nach derzeitigem Recht bei Neuverträgen eine Mieterhöhung um bis zu 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete zulässt, künftig auf 5% begrenzt werden. Auch soll die Bremse nicht 2025 auslaufen, sondern als "dauerhaftes Instrument" erhalten bleiben. Verstöße gegen die Mietpreisbremse wollen die Grünen "zu einer Ordnungswidrigkeit machen und mit einer empfindlichen Geldbuße belegen".

Um den Mietanstieg auch bei bestehenden Mietverträgen stärker einzuschränken, soll sich dieser laut dem Parteitagsbeschluss der Grünen auf maximal 2,5% pro Jahr bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete beschränken. Die gegenwärtig gültige Kappungsgrenze setzt Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren auf maximal 20%, in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf 15% fest.

Die Modernisierungsumlage soll laut Grünen-Beschluss von 8% auf 4% sinken. Dabei soll nur noch als Modernisierung gelten, was Klimaschutz, Barrierefreiheit oder Einbruchssicherheit dient, um Luxusmodernisierungen zu verhindern. Die Miete nach Modernisierung darf um nicht mehr als 1,50 Euro/m² in acht Jahren steigen. Auch an diesem Punkt bieten die Grünen eine leichte Verschärfung im Vergleich zur GroKo (3 Euro/m² in sechs Jahren) an. Was aber an dieser Stelle komplett fehlt, ist die Problematisierung oder sogar Lösung der Frage, wie sich die Kosten des Gebäudeklimaschutzes in Zukunft zwischen Mieter, Vermieter und Staat verteilen sollen.

Ebenso fehlt eine klare Aussage zum Thema Mietendeckel. Weil damit "juristisches Neuland betreten wird, ist es richtig, dass Umsetzbarkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit sorgsam geprüft werden", heißt es dazu nur.

Die Grünen haben beim Thema Mietregulierung keine eigene Ideenwelt. Einfach nur an den bestehenden Schrauben zu hantieren und die großen Fragen meiden, ist kein großer Wurf.

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