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Politik | 25.11.2019

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesverfassungsgericht, CDU/CSU, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss
  • Personen:
    Andreas Mattner, Jan-Marco Luczak
  • Immobilienart:
    Wohnen

Christdemokraten organisieren Klage gegen den Mietendeckel

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Bundesverfassungsgericht anrufen, um den Berliner Mietendeckel zu prüfen, sobald er beschlossen ist. Das entsprechende abstrakte Normenkontrollverfahren, das einer Fraktion zusteht, kündigte nun Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, an. "Die notwendigen 178 Abgeordneten für diesen Antrag kriegen wir schnell zusammen", sagte Luczak.

Zuvor hatte der Bundesparteitag der CDU/CSU in Leipzig am Wochenende einen entsprechenden Beschluss gefasst. Unter anderem will die Fraktion argumentieren, dass durch den Mietendeckel mieterschützende Regelungen, die der Bundesgesetzgeber in Kraft gesetzt habe, wie etwa die Mietpreisbremse oder die Kappung der Modernisierungskosten, "ausgehebelt" werden. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) findet den Beschluss der CDU wichtig: Mit einer Normenkontrollklage werde es schnell Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter geben, die dem sozialen Frieden diene. Es sei "nicht auszudenken, was zulasten der Mieter passiere, wenn erst nach Jahren feststeht, alle Mietzahlungen waren verfassungswidrig", sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner.

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