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Politik | 19.11.2019

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen
  • Immobilienart:
    Wohnen

Grünen-Fraktion will robustere Mietpreisbremse

Die Fraktion der Grünen im Bundestag will die Mietpreisbremse verschärfen. In ihrem Antrag mit dem Titel "Robuste Mietpreisbremse einführen" fordert sie, dass die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit Wohnraummangel nur noch 5% statt derzeit 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Außerdem sollen die Ausnahmen für Wohnungen, deren Vormieten bereits über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, sowie für umfassende Modernisierung abgeschafft werden. Die Geltungsdauer der Mietpreisbremse vor Ort soll auf mindestens zehn Jahre ausgeweitet werden. Weiterhin soll das Wirtschaftsstrafgesetz so ausgestaltet werden, dass auf knappen Märkten Mietentgelte dann schon als unangemessen hoch gelten, wenn sie die ortsübliche Miete um mehr als 15% übersteigen.

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