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Politik | 18.11.2019

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen
  • Immobilienart:
    Wohnen

Grüne wollen Mieter stärken und Spekulanten abstrafen

Quelle: Imago Images, Urheber: teamwork
Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen an der Spitze der Grünen, die den Immobilienmarkt massiv verändern wollen.

Quelle: Imago Images, Urheber: teamwork

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende beim Thema Wohnen das ganz große Rad gedreht. Ausgehend vom "Wohnen als soziales Grundrecht" wurde von den Delegierten eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst, die vor allem zwei Ziele haben: Mieterrechte sollen gestärkt und das Geschäft mit Immobilien erschwert werden.

Den Mieterschutz haben die Grünen auf ihrem Parteitag am Wochenende groß geschrieben. Mieter sollen laut vorläufigem Beschluss der Delegierten künftig ein Mitbestimmungsrecht beim Aus- oder Umbau bekommen. Analog zur Arbeitnehmermitbestimmung soll diese Regelung für "Wohnungsgesellschaften ab einer bestimmten Größe greifen", so die Beschlusslage. Zudem soll ein Recht auf einen Mietvertragstausch verankert und die Mieter sollen vor der Umlage von Modernisierungskosten geschützt werden. Umlagefähig wären demnach künftig nur noch Maßnahmen, die dem Klimaschutz, dem Abbau von Barrieren oder der technischen Einbruchssicherung dienen. Die Umlage soll zudem auf maximal 4% pro Jahr oder maximal 1,50 Euro/qm gedeckelt werden.

Zudem haben sich die Grünen darauf geeinigt, dass Bodenwertsteigerungen künftig stärker von den Kommunen abgeschöpft werden können - auch bei Bauvorhaben in bereits bebauten Quartieren. Darüber hinaus soll das kommunale Vorkaufsrecht ausgeweitet und neugestaltet werden. Künftig soll der Ertragswert zur Berechnung des Preises herangezogen werden und Kommunen sollen die Möglichkeiten bekommen, das Vorkaufsrecht auch bei Share-Deals anzuwenden. Share-Deals sollen zudem unattraktiver werden, indem die Grunderwerbsteuer zumindest anteilig auch schon beim Verkauf der Mehrheit einer Gesellschaft fällig wird.

Mehr Spielraum für Kommunen

Neuerungen peilen die Grünen auch in Sachen Mietspiegel an, der nach dem Beschluss des Parteitags künftig Abschlüsse der vergangenen 20 Jahre berücksichtigen soll. Die Mietpreisbremse soll zudem verschärft werden und unbefristet gelten. Die Grünen wünschen sich außerdem für die Kommunen mehr Spielraum bei der Anwendung von Milieuschutzsatzungen. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen soll laut vorläufigem Beschluss bei angespanntem Wohnungsmarkt "ausnahmslos und stadtweit" untersagt werden können.

"Antispekulationssteuer"

Die Grunderwerbsteuer wollen die Grünen nicht nur durch die Verschärfung bei Share-Deals zu einer "Antispekulationssteuer" ausbauen. Zudem soll die Steuer künftig progressiv gestaltet werden. "Wenn Wohnungskonzerne große Immobilienbestände aufkaufen, soll eine höhere Grunderwerbsteuer fällig werden, als wenn Privatpersonen ein Wohneigentum erwerben", heißt es im vorläufigen Beschlusstext.

Steuerliche Anreize

Steuerliche Anreize wollen die Grünen hingegen beim Bau von Sozialwohnungen schaffen. Ihr Erwerb soll von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Das Ziel ist die Schaffung von 1 Mio. Sozialwohnungen innerhalb der nächsten zehn Jahre sowie ein öffentliches Investitionsprogramm in Höhe von 3 Mrd. Euro jährlich. Die Grünen plädieren für einen Investitionszuschuss von bis zu 20% der Anschaffungs- und Herstellungskosten und wollen die Gewinne von der Ertragsbesteuerung befreien.

Zurückhaltender als von manchem Beobachter erwartet fiel die Beschlusslage in Sachen Enteignungen aus. Diese sollen "letztes Mittel" bleiben, wenn es zu einem "groben Missbrauch des Eigentumsrechts" komme. Darunter werden etwa Fälle gefasst, in denen "große Wohnungsgesellschaften dauerhaft ihren Pflichten nicht nachkommen".

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