Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 15.11.2019

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrat, Bundesregierung Deutschland, Bundestag, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Bundestag beschließt Klimaschutzpaket

Quelle: Imago Images, Urheber: Marius Schwarz
Um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, sollten Gebäude auf Fotos der Wärmebildkamera nicht mehr so rot leuchten.

Quelle: Imago Images, Urheber: Marius Schwarz

Der Bundestag hat heute dem Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zugestimmt. Damit bekommt das Bundesbauministerium - nebst anderen Ministerien - nun verbindliche Zielvorgaben in Sachen Treibhausgas-Reduzierung. Um die zu erreichen, beschloss der Bundestag überdies die Bepreisung von CO2 und ein Gesetz mit Maßnahmen im Steuerrecht, darunter die Einführung einer steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungsmaßnahmen.

Der Bundestag hat heute dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht zugestimmt. Der Entwurf sieht unter anderem die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen vor. Selbstnutzer von Wohngebäuden sollen 20% der Kosten für energetische Maßnahmen und Energieberater bis maximal 40.000 Euro pro Gebäude über drei Jahre absetzen können. Eingeführt werden soll die Förderung am 1. Januar 2020 für zehn Jahre. Um die Kosten steuerlich geltend zu machen, muss das Gebäude älter als zehn Jahre sein (maßgeblich dafür ist der Baubeginn).

CO2-Bepreisung soll kommen, Ausgleich für Wohngeldhaushalte auch

Auch einer CO2-Bepreisung hat der Bundestag heute zugestimmt. Die Verteuerung fossiler Heiz- und Kraftstoffe soll Bürgern und Unternehmen ein Anreiz sein, klimafreundliche Technologien zu kaufen und zu entwickeln. Um Haushalte, die Wohngeld beziehen, zu entlasten, hat das Bundeskabinett vor zwei Tagen noch eine CO2-Komponente beim Wohngeld beschlossen. Laut Entwurf wird das Wohngeld für einen Ein-Personen-Haushalt im Jahr 2021 damit voraussichtlich um durchschnittlich rund 15 Euro pro Monat steigen. Für jedes weitere Haushaltsmitglied kämen bis zu 3,60 Euro hinzu.

Mit dem Klimaschutzgesetz will die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 senkt. Für das Bundesbauministerium gelten künftig folgende Vorgaben: Im kommenden Jahr dürfen Gebäude hierzulande 118 Mio. t CO2 ausstoßen. Danach geht es jährlich in der Regel um 5 Mio. t nach unten, 2030 sollen dann nur noch 70 Mio. t in die Luft geblasen werden. Ob die Ziele erreicht werden, kontrolliert in jedem Jahr das Umweltbundesamt und ein Expertenrat. Verfehlt ein Ministerium die Vorgaben, muss es ein Sofortprogramm erarbeiten, dass sicherstellt, dass die Ziele in den nachfolgenden Jahren eingehalten werden.

Teile des Klimapakets, darunter die Steuerpläne und die CO2-Komponente beim Wohngeld, bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!