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Politik | 14.11.2019

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrat, Bundesregierung Deutschland, Bundestag, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, FDP, CDU, Die Linke, AfD

Bundesrat ist die Hürde für energetische Sanierungs-AfA

Der Finanzausschuss des Bundestags hat gestern dem steuerpolitischen Teil des von der Bundesregierung geplanten Klimaschutzprogramms mitsamt geplanter Sonderabschreibung für die energetische Gebäudesanierung zugestimmt. Der Bundestag wird dem Gesetzentwurf morgen wohl seinen Segen geben. Die große Hürde ist erneut der Bundesrat.

Der Gesetzentwurf sieht in Sachen Sanierungs-AfA vor, dass 20% der Kosten für energetische Maßnahmen bis maximal 40.000 Euro pro Gebäude über drei Jahre abgesetzt werden können. Der Finanzausschuss empfiehlt dazu, auch die Kosten für Energieberater, die Sanierungsmaßnahmen begleiten, mit einzubeziehen.

Nach den eingefügten Änderungen stimmten die Fraktionen von Union und SPD gestern dem Entwurf zu. Die Fraktionen von AfD, FDP und den Grünen lehnten den Entwurf ab, Die Linke enthielt sich. Die FDP kann den Plänen zur Gebäudesanierung zwar einiges abgewinnen, vermisst aber Regelungen für vermietete Gebäude.

Es geht wieder ums Geld

Der Bundestag berät morgen, 15. November, erneut über die Steuerpläne inklusive Sanierungs-AfA. Der Gesetzentwurf bedarf der Mehrheit von Bundestag und Bundesrat. Letzterer hatte in den vergangenen Jahren mehrere Anläufe zur Einführung einer Sanierungs-AfA mit dem Hinweis auf Steuerausfälle blockiert. Auch jüngst kritisierte er in einer Stellungsnahme, dass "deutlich mehr als die Hälfte" der berechneten Steuerausfälle auf Länder und Kommunen entfielen, und forderte vom Bund einen Ausgleich für die Mindereinnahmen.

Die Bundesregierung plant neben der Einführung einer Sonder-AfA für Gebäudesanierungsmaßnahmen auch, die Pendlerpauschale zu erhöhen, Fernpendlern eine Mobilitätsprämie zu zahlen und die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken. Sie rechnet damit, dass das Gesamtpaket im kommenden Jahr zu Steuerausfällen von insgesamt 425 Mio. Euro führt, die bis 2024 auf 1,4 Mrd. Euro steigen. Die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen kostet Berechnungen zufolge 70 Mio. Euro im Jahr 2021 und steigt bis 2024 auf 235 Mio. Euro.

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