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Recht | 14.11.2019

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:

Mietrechtmusterklage geht zum BGH

Quelle: DMB Mieterverein München, Urheberin: Astrid Schmidhuber
Haben die Mieter sich nach dem Urteil zu früh gefreut? Ihr Vermieter Max-Emanuel-Immobilien hat gegen den Spruch des OLG MÜnchen Revision eingelegt.

Quelle: DMB Mieterverein München, Urheberin: Astrid Schmidhuber

Die erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht wird den Bundesgerichtshof beschäftigten. Denn der in erster Instanz unterlegene Eigentümer hat Revision eingelegt.

Der Rechtsstreit um Modernisierung und Mieterhöhungen für das Hohenzollernkarree in München geht weiter. Der Wohnungseigentümer Max-Emanuel-Immobilien lässt das Urteil vom höchsten deutschen Zivilgericht überprüfen. Ende Oktober legte das Unternehmen Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein, wie einer Veröffentlichung des Bundesamts für Justiz zu entnehmen ist. Das Amt ist für die Abwicklung von Musterfestellungsklage zuständig.

Max-Emanuel hatte die Mieter im Hohenzollerkarree im Dezember 2018 informiert, es sei geplant, ihre Wohnungen umfangreich zu modernisieren und 11% der Kosten auf sie umzulegen. Mit solchen sogenannten Vorratsankündigungen sicherten sich Vermieter 2018 bundesweit schnell die 11%, bevor am 1. Januar 2019 das Mietrechtsanpassungsgesetz in Kraft trat. Das neue Recht begrenzt die Umlage auf 8%.

Die Mieter in München wehrten sich mit Hilfe des Mietervereins und des neuen Rechtsinstruments Musterfeststellungsklage gegen das Ansinnen von Max-Emanuel-Immobilien. Das Oberlandesgericht München gab ihnen Mitte Oktober recht: Der Vermieter dürfe nur 8% der Kosten umlegen (Az. MK 1/19). Die Zeitspanne zwischen Angekündigung und Beginn der Modernisierung sei viel zu lang.

Frage an Karlsruhe: Welche Frist ist angemessen?

Eine gesetzliche Regelung, wie viel Zeit maximal verstreichen darf, existiert nicht. Im konkreten Fall bestimmte das Gericht aber auch keine verbindliche Frist. Es sei auf den Einzelfall abzustellen, heißt es in der Urteilsbegründung. Und da schienen den Richtern die zwölf Monate unzumutbar, die mindestens zwischen dem Schreiben an die Mieter und dem vorgesehenen Baustart Ende 2019 liegen.

Die grundsätzliche und für alle Eigentümer wesentliche Punkt der Zeitspanne soll nun höchstrichterlich geklärt werden. Schon kurz nach der Entscheidung des OLG hatte der Anwalt von Max-Emanuel-Immobilien gesagt, er beabsichtige, diese Frage nach Karlsruhe zu tragen.

Das seit 1. Januar 2019 geltende Mietrechtsanpassungsgesetz begrenzt die Modernisierungsumlage auf 8%. Darüber hinaus darf innerhalb von sechs Jahren die Miete nur noch um maximal 3 Euro/m² steigen. Bei preiswerten Wohnungen von weniger als 7 Euro/m² Miete dürfen es höchstens 2 Euro/m² mehr sein. Im Hohenzollernkarree hätten Mieter nach Angaben des Mietervereins teilweise mit einer Verdopplung ihrer Miete rechnen müssen.

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