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Politik | 14.11.2019

Von Peter Dietz

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, FDP

FDP-Fraktion kritisiert Share-Deal-Pläne der Koalition

Die freien Demokraten sind unzufrieden mit den Vorschlägen der Bundesregierung zur Neuregelung von Share-Deals. Missbrauch werde auf diesem Weg nicht verhindert, dafür aber der Abschluss von legitimen Transaktionen erschwert.

Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung vor, mit ihrem Regierungsentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes keine effektive Bekämpfung von missbräuchlichen Share-Deals bei Immobilienverkäufen zu erreichen. In dem Antrag der FDP-Fraktion heißt es, gerade die Gestaltungen, bei denen Grundstücke gezielt in Gesellschaften übertragen werden, um sie steuerfrei verkehrsfähig zu machen, würden mit dem Entwurf der Regierung weiterhin möglich bleiben. Statt einer Minderheitsbeteiligung von 5% werde für solche Gestaltungen künftig eine von 10% gewählt werden, um den Vorgaben der Regierung zu entsprechen. Zudem werde der Mehrheitsgesellschafter diese Minderheitsbeteiligung künftig nicht bereits nach fünf Jahren, sondern erst nach zehn Jahren erwerben.

Der Regierungsentwurf verfehle das eigentliche Ziel der Missbrauchsbekämpfung, unterwerfe aber zugleich eine Vielzahl von alltäglichen wirtschaftlichen Vorgängen einer Grunderwerbsteuerpflicht, ohne dass ein missbräuchliches Verhalten eines Beteiligten erkennbar wäre. Genannt werden von der FDP-Fraktion etwa der Handel von Aktien an der Börse, konzerninterne Umstrukturierungen oder die Platzierung von Anteilen eines Immobilienfonds an eine Vielzahl von Kleinanlegern.

FDP macht Alternativvorschlag

Die FDP-Fraktion fordert, dass eine Steuerpflicht beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen nur dann entstehen soll, wenn eine Gesellschaft erworben wird, die nicht operativ tätig ist und deren Vermögen mindestens zur Hälfte aus dem Eigentum an Grundstücken besteht. Grunderwerbsteuer solle anfallen, sobald ein Erwerber mindestens eine Beteiligung von 50% plus einem Gesellschaftsanteil an einer grundbesitzenden Gesellschaft erwerbe. Interne Umstrukturierungen von Gesellschaftsanteilen sollen nach Ansicht der FDP von der Grunderwerbsteuer befreit sein.

Das Bundeskabinett hatte Ende Oktober überraschend die Reform der Regelungen für Share-Deals bei Immobilienverkäufen verschoben. Das Gesetzgebungsverfahren soll erst in der ersten Hälfte des kommenden Jahres zum Abschluss gebracht werden.

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