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Politik | 11.11.2019

Von Friedhelm Feldhaus

In diesem Artikel:

Linke und Grüne uneins beim Mietendeckel in Bremen

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Jens Lütjen und Stadtentwicklungssenatorin Maike Schaefer im Gespräch beim Heuer-Dialog Bremen.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Der Parteitag der Bremer Linken am Wochenende hat für die Einführung des Mietendeckels votiert, für einen Verkaufsstopp städtischer Flächen zugunsten der Vergabe im Erbbaurecht und für die Lockerung der Schuldenbremse. Die grüne Bausenatorin Maike Schaefer vertrat beim Heuer-Dialog Bremen eine andere Meinung.

"Bitte keinen Mietendeckel", begrüßt Ulf Brothuhn, Vorstandsvorsitzender der Bremischen Volksbank, die Bremer Stadtentwicklungssenatorin Maike Schaefer (Grüne) am vergangenen Donnerstag zum Heuer-Dialog in seinem Haus. "Die Investoren meiden Berlin. Das soll Bremen nicht passieren."

Parteitag der Linken votiert für Mietendeckel

Doch nach nicht einmal 100 Tagen wird der rot-grün-rote Senat in Bremen vom Parteitag der Bremer Linken auf die Probe gestellt. Am Samstag wurde dem Leitantrag zur Einführung eines Mietendeckels in Bremen mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Die Antragsteller verweisen darauf, dass nahezu die Hälfte der Haushalte im Stadtstaat über 30% des verfügbaren Einkommens für Wohnkosten ausgeben und knapp ein Viertel etwa 40%.

Nach der zur Expo Real veröffentlichten Wohnungsmarktanalyse von 15 norddeutschen Oberzentren durch Wüest Partner liegt Bremen mit einer Wohnkostenbelastung je Haushalt von 28,4% auf Rang vier, mit einer Steigerung der Angebotsmieten von 53% seit 2014 auf Rang fünf, bei der Entwicklung der Kaufkraft auf Rang 15 und bei der Arbeitslosigkeit auf Rang drei. Nach Anfang November veröffentlichten Zahlen von Immowelt sind die Angebotsmieten an der Weser jedoch von 2018 auf 2019 nicht gestiegen.

Bausenatorin Schaefer lehnt Mietendeckel ab - erst mal

Darauf bezieht sich auch Maike Schaefer, als sie beim Heuer-Dialog Bremen einen Mietendeckel ablehnte. "Man kann die Situation in Bremen nicht mit Berlin vergleichen", sagte die grüne Senatorin im Gespräch mit Jens Lütjen, geschäftsführender Gesellschafter des Maklers Robert C. Spies. "Hier gibt es keine Mietenexplosion. Wir werden das erst mal nicht verfolgen."

Eine weitere Baustelle des ersten rot-grün-roten Senats in einem Bundesland der früheren Bundesrepublik eröffnete der Parteitag, als er am vergangenen Sonntag dem Antrag für einen Verkaufsstopp von Grundstücken im künftigen Hulsberg-Viertel zustimmte. Die für entbehrlich gehaltenen 14 ha des Klinikums Mitte, deren Stationen gerade in den über 350 Mio. Euro teuren Neubau an der Bismarckstraße im Nordwesten des Areals umziehen, sollen nach dem Willen des Linken-Parteitags nicht mehr verkauft, sondern im Erbbaurecht vergeben werden.

Tatsächlich ist etwa ein Fünftel des künftigen Hulsberg-Viertels bereits verkauft, eine weitere große Fläche in der Ausschreibung. Durch die Dynamik der Grundstückspreise wird ein Verkaufserlös von über 80 Mio. Euro erwartet. Das ist deutlich mehr als der Buchwert von 54 Mio. Euro in der Bilanz der Grundstücksentwicklungsgesellschaft (GEG), die von der Stadt Bremen und dem Klinikverbund Gesundheit Nord zur Entwicklung und Vermarktung des Areals gegründet wurde.

Erbbaurecht statt Verkauf

Die Vergabe im Erbbaurecht soll die angestrebte soziale Mischung im Quartier sichern. Grundsätzlich hält auch Schaefer die Vergabe im Erbbaurecht für "eine politisch richtige Überlegung". Im Falle des Hulsberg-Viertels jedoch nicht. "Mit dem Verkauf der Flächen kommt auch Geld rein und das ist zur Refinanzierung des neuen Klinikums vorgesehen." Dessen Kosten waren von 230 Mio. Euro auf nun mindestens 350 Mio. Euro gestiegen. "Es kann kein generelles Erbbaurecht geben. Man muss im Einzelfall entscheiden."

Eine Lösung der akuten Finanzprobleme sehen die Parteitagsmitglieder der Linken in der Aufgabe oder Umgehung der Schuldenbremse. Für öffentliche Investitionen sollen "alternative Finanzierungsmöglichkeiten" geprüft werden.

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