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Politik | 08.11.2019

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrat, Bundestag, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss
  • Personen:
    Olaf Scholz, Hans Volkert Volckens

Bundesrat beschließt Grundsteuerreform und Grundsteuer C

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Reform der Grundsteuer und den damit verbundenen Gesetzesänderungen zugestimmt. Damit hat das Reformprojekt auch die letzte Hürde genommen, ehe zum Ende des Jahres eine vom Verfassungsgericht gesetzte Frist verstrichen wäre.

Die Kritik an dem vom Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) erarbeiteten wertbasierten Steuermodell reißt damit allerdings nicht ab. "Die nun verabschiedete Regelung wird in der Praxis viele Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung nach sich ziehen. Auch wird sich zeigen, ob das Bundesmodell überhaupt einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten wird", sagt Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht.

Ein Glücksfsall sei es, dass die Länder mit einer Öffnungsklausel zumindest die Möglichkeit bekommen haben, vom Bundesmodell abweichende Regelungen zu erlassen. Kritisch sieht Volckens zudem die mit dem Gestzespaket ebenfalls beschlossene Grundsteuer C, mit der mehr Bauland mobilisiert werden soll. Ob die Steuer erhoben wird und wie hoch sie ausfällt, wird in der Hand der einzelnen Kommunen liegen. "Besonders zu kritisieren ist, dass die Anwendung eines höheren Hebesatzes durch die Gemeinden schon aus stadtplanerischen Gründen erfolgen kann, auch wenn gar kein Wohnraumbedarf besteht. Dem Ermessen der Gemeinden wird hierdurch ein viel zu großer und nicht zu rechtfertigender Handlungsspielraum eingeräumt", sagt Volckens.

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