Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 05.11.2019

Von Jutta Ochs und Monika Hillemacher

In diesem Artikel:

14,5 Mio Euro Buße für Deutsche Wohnen wegen DSGVO-Verstoßes

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
Das Berliner Hauptquartier von Deutsche Wohnen.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter

Der Datenschutz schlägt mit voller Wucht zu und trifft den zweitgrößten deutschen Wohnungskonzern: Deutsche Wohnen soll nach dem Willen der Berliner Datenschutzbeauftragten 14,5 Mio. Euro Bußgeld zahlen. Einen entsprechenden Bescheid hat die Behörde Ende Oktober erlassen. Es geht um Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Deutsche Wohnen will den Bußgeldbescheid "gerichtlich überprüfen lassen".

Laut einer Mitteilung der Datenschützer stellte sich bei Prüfungsterminen im Juni 2017 und im März 2019 heraus, dass Deutsche Wohnen für die Speicherung personenbezogener Mieter-Daten ein Archivsystem verwendet, das "keine Möglichkeit vorsah, nicht mehr erforderliche Daten zu entfernen". Die Daten seien gespeichert worden, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich sei.

In Einzelfällen hätten teilweise Jahre alte private Angaben von Mietern eingesehen werden können, ohne dass diese noch dem Zweck ihrer ursprünglichen Erhebung dienten, heißt es in der Mitteilung. Darin sprach die Datenschutzbeauftragte von "Datenfriedhöfen". Es handelte sich z. B. um Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskunftsformulare, Auszüge aus Arbeits- und Ausbildungsverträgen, Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten sowie Kontoauszüge.

"Missstände wurden nicht beseitigt"

Das Bußgeld soll der Behörde zufolge so hoch ausfallen, weil Deutsche Wohnen im März 2019 - mehr als eineinhalb Jahre nach dem ersten Prüftermin und neun Monate nach Anwendungsbeginn der DSGVO - weder ihren Datenbestand bereinigt habe noch rechtliche Gründe für die fortdauernde Speicherung habe vorweisen können. Vorbereitungen zur Beseitigung der Missstände hätten "nicht zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustands bei der Speicherung personenbezogener Daten geführt", so die Datenschützer.

Bußgelder orientieren sich am Jahresumsatz

Die Datenschutzgrundverordnung ist seit Mai 2018 wirksam. Sie sieht Bußgelder bis zu 4% des Jahresumsatzes bei einer Deckelung von 20 Mio. Euro vor. Die Datenschützer hatten sich im Herbst auf ein Modell geeinigt, das mit Zu- und Abschlägen auf den ausgewiesenen Jahresumsatz eines Konzerns abstellt, was die Bußgelder nach oben treibt. Das bislang höchste verhängte Bußgeld in Deutschland lag bei 80.000 Euro (Gesundheitsdaten landeten im Netz).

Im vorliegenden Fall legte die Berliner Behörde auf der Basis des im Geschäftsberichts von Deutsche Wohnen für 2018 ausgewiesenen Jahresumsatzes von mehr als einer Mrd. Euro den Rahmen zur Bußgeldbemessung bei ca. 28 Mio. Euro fest. Bußgeldmildernd wirkte sich aus, dass Deutsche Wohnen erste Gegenmaßnahmen ergriffen habe. Auch hätten keine "missbräuchlichen Zugriffe" auf unzulässig gespeicherten Daten nachgewiesen werden können.

Deutsche Wohnen will "gerichtliche Überprüfung"

Die Deutsche Wohnen betonte am Dienstagnachmittag, "ausdrücklich, dass keinerlei Daten von Mietern datenschutzwidrig an unternehmensfremde Dritte gelangt" seien. Vielmehr habe die Deutsche Wohnen bereits im Jahr 2017 "umfangreiche personelle und prozessuale Veränderungen eingeleitet, um den aktuellen Datenschutzanforderungen vollumfänglich gerecht zu werden". Die rechtliche Bewertung der Berliner Datenschutzbeauftragten teile sie nicht und wolle daher eine gerichtliche Prüfung.

Die börsennotierte Deutsche Wohnen ist hinter Vonovia der zweitgrößte deutsche Wohnungskonzern. In Berlin hat sie rund 110.000 Wohnungen.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!