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Politik | 04.11.2019

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  • Personen:
    Ina Scharrenbach, Hans Reichhart
  • Immobilienart:
    Wohnen

Länder wollen Baunormen kategorisieren

Quelle: imago images, Urheber: Steinach
Das DIN-Institut in Berlin legt Standards auch im Baubereich fest.

Quelle: imago images, Urheber: Steinach

In den Aufzählungen, warum Bauen immer teurer wird, fehlen Normen nur selten. Bayern und Nordrhein-Westfalen kommen mit einem neuen Vorschlag um die Ecke, um die ihrer Meinung nach überbordende Normenflut zugunsten bezahlbaren Wohnungsbaus einzudämmen.

In einem gemeinsamen Papier schlagen die Bauminister beider Länder vor, Baunormen künftig in drei Kategorien einzuteilen. Auf gut Denglisch sollen die Stufen von "necessary" über "nice to have" bis "luxury" benennen, was wichtig und was weniger wichtig erscheint.

"Stufe eins regelt, was aus Sicherheitsgründen notwendig ist, also die bauaufsichtliche Mindestanforderung", erklären Bayerns Bauminister Hans Reichhart (CSU) und seine Kollegin Ina Scharrenbach (CDU). In Stufe zwei "nice to have" ordnen die Politiker ein, "was über die Mindestanforderung hinaus möglich ist. Stufe drei regelt, "wie man es absolut perfekt machen kann". Im Wohnungsbau würde die Beschränkung auf Stufe eins reichen, um "wesentlich schneller und effizienter zusätzlichen Wohnraum zu schaffen".

Die Idee klingt gut, hat aber mindestens zwei Haken. Erstens fehlt beiden Bundesländern allein die Kraft, ihre Kategorienidee bundesweit durchzusetzen. Deshalb wollen beide Ministerien ihren Vorstoß auch als "Diskussionsgrundlage" verstanden wissen. Entweder für die Bauministerkonferenz oder als Vorlage für eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, den Normenwust in den Griff zu bekommen.

Regeln setzen dient "Partikularinteressen"

Zweitens macht nicht die Politik die Baunormen, sondern privat organisierte Institutionen wie VDE, VDI oder das Deutsche Institut für Normung (DIN). Deren Arbeit knöpfen sich Reichhart und Scharrenbach ebenfalls vor. Sie zielen auf die Tätigkeit der dort sehr rege und reichlich vertretenen Abgesandten von Firmen. Wenn "Gremien auf Veranlassung der Hersteller deren Produkte normen und gleichzeitig festlegen, bei welchen Bauvorhaben diese Produkte verpflichtend sind", stelle sich die Frage "auch einer Kompetenzüberschreitung", kritisieren sie. Statt der Allgemeinheit zu dienen, träten bei Baustandards zunehmend "wirtschaftliche und Partikularinteressen in den Vordergrund", lautet der Vorwurf.

Zudem monieren die Minister, dass der Bezug baurelevanter Standards insbesondere für Kommunen kostenpflichtig ist, obwohl das DIN staatliches Geld bekommt. Diese Mittel machen knapp 10% des DIN-Haushalts aus. Dem DIN zufolge gab es Ende 2018 etwa 3.750 baurelevante Normen, fast 600 mehr als zehn Jahre zuvor.


Kontrollstelle im Kommen

Parallel zum Vorstoß aus Bayern und NRW nimmt die von Bund, Ländern und Kommunen gewollte unabhängige zentrale Stelle Formen an. Sie soll die Nutzen und Folgekosten der im Wohnungsbau relevanten Standards checken. Im kommenden Jahr geht die Stelle in ihre Pilotphase, der Auftrag zur wissenschaftlichen Evaluation ist an die schweizerische bauoek vergeben. In diesem November wird außerdem erstmals der sogenannte Begleitkreis tagen. In dem beratenden Gremium sind neben Herstellern und Regelsetzern auch die Immobilien- und Wohnungswirtschaft vertreten. Die Geschäftsstelle der zentralen Stelle soll eines Tages über 15 Mitarbeiter und 2 Mio. Euro Budget verfügen. Das federführende Bundesbauministerium finanziert die Pilotphase mit 350.000 Euro.

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