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Politik | 23.10.2019

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Kabinett beschließt GEG ohne EnEV-Verschärfung

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christine Rose
Mindestens bis zum Jahr 2023 gilt der derzeit gültige EneV-Standard für Neubauten.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christine Rose

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Entgegen der Forderung des Bundesumweltministeriums bleibt es dabei: keine höheren energetischen Anforderungen an Neubauten.

Das Bundeskabinett sieht den von der EU-Gebäuderichtlinie ausgerufenen Niedrigstenergiestandard, der seit Anfang 2019 für öffentliche Neubauten und ab 2021 für alles andere Neue gilt, mit der geltenden Energieeinsparverordnung erfüllt. Für verschärfte Anforderungen an Neubauten und Bestandsimmobilien lasse sich die Wirtschaftlichkeit nicht nachweisen, heißt es. Und so sollen die energetischen Anforderungen an Neu- und Bestandsbauten erst 2023 überprüft werden.

Verbot mit Ausnahmen

Im Entwurf vorgesehen ist auch, dass vor 1991 eingebaute Gas- und Ölheizkessel nicht mehr betrieben werden dürfen; 1991 und danach installierte Kessel dürfen nicht länger als 30 Jahre, also bis 2021, in Betrieb sein. Ab dem Jahr 2026 soll der Einbau von Ölheizkesseln nur in Ausnahmefällen zulässig sein - unter anderem dann, wenn ein Haus nicht mit Gas, Fernwärme oder erneuerbaren Energien zu heizen ist oder wenn in einem Bestandsgebäude der Wärme- und Kältebedarf anteilig durch die Nutzung erneuerbarer Energien gedeckt wird.

Wer auf neue Heiztechnologien umsteigt, soll eine „attraktive Austauschprämie“ erhalten, die laut einem Beschluss der Spitzen von Union und SPD 40% der Kosten betragen soll. Zudem ist vorgesehen, dass Selbstnutzer energetische Maßnahmen wie den Austausch von Heizungen ab kommendem Jahr steuerlich absetzen können.

EU fordert Niedrigstenergiestandard

Mit dem GEG sollen zum einen das Energieeinsparungsgesetz (mit Energieeinsparverordnung, kurz EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengeführt und aufeinander abgestimmt werden. Zum anderen ist die EU-Gebäuderichtlinie umzusetzen, die für öffentliche Nichtwohngebäude ab 2019 einen Niedrigstenergiestandard fordert, für alle anderen Neubauten ab 2021. Die EU gibt überdies vor, dass ein Gutteil des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien stammen muss. Den Entwurf haben das für Energie zuständige Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesbauministerium erarbeitet.

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